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Stephan Hobe / Oliver Heinrich / Irina Kerner / Annette Froehlich

Entwicklung der Europäischen Weltraumagentur als "implementing agency" der Europäischen Union: Rechtsrahmen und Anpassungserfordernisse

Berlin: Lit 2009 (Kölner Schriften zum Internationalen und Europäischen Recht 17); XXXIX, 458 S.; brosch., 49,90 €; ISBN 978-3-643-10047-4
Die Autoren untersuchen das Verhältnis zwischen der Europäischen Weltraumagentur (European Space Agency ESA) und der Europäischen Union. Im Zentrum des Interesses steht die Frage, ob die ESA weiter als Durchführungsagentur der EU agieren sollte und ob dies rechtlich überhaupt möglich ist. Die Autoren konzentrieren sich auf die rechtlichen Grundlagen und die inhaltliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit in Weltraumangelegenheiten zwischen EU und ESA. Sie stellen in diesem Zusammenhang einen gegenseitigen Anpassungsdruck in der Industrie- und Beschaffungspolitik von EU und ESA fest. So sei das gemeinschaftliche Vergaberecht im Haushaltsrecht der EU für große Beschaffungsvorgänge wie die Errichtung von Galileo nicht geeignet, und im Bereich der projektspezifischen Leitungsstrukturen werde die Verwaltung zunehmend durch die Kommission wahrgenommen. Zudem sei eine Agenturverwaltung für Galileo nur noch verkürzt vorhanden und bei dem zweiten großen Weltraumprojekt der EU, dem Erdebeobachtungssystem GMES (Global Monitoring for Environment and Security), gar nicht mehr geplant. Darüber hinaus hätten sich die Mitgliedstaaten durch das Ausschusssystem die Kontrolle über die Projekte gesichert. Entgegen den ursprünglichen Absichten der EU, die ESA zu einer Durchführungsstelle zu machen, nehme diese bei den gemeinsamen Raumfahrtprojekten im Moment eher die Rolle einer Beschaffungsstelle und technischen Expertin ein. Außerdem beanspruche die EU zunehmend die Wahrnehmung der raumfahrtpolitischen Außenbeziehungen. Die Autoren bilanzieren, dass es nach dem politischen Diskussions- und Rechtsstand aktuell zu keiner Vergemeinschaftung der ESA komme. Die ESA werde demnach keine selbstständige Verwaltungseinrichtung der EU, sondern bleibe aller Wahrscheinlichkeit nach eine internationale Organisation.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 4.3 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Stephan Hobe / Oliver Heinrich / Irina Kerner / Annette Froehlich: Entwicklung der Europäischen Weltraumagentur als "implementing agency" der Europäischen Union: Rechtsrahmen und Anpassungserfordernisse Berlin: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/9113-entwicklung-der-europaeischen-weltraumagentur-als-implementing-agency-der-europaeischen-union-rechtsrahmen-und-anpassungserfordernisse_37932, veröffentlicht am 01.04.2010. Buch-Nr.: 37932 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken