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Barbara Serloth

Entpolitisierung der Politik? Nationalstaatliche Demokratie zwischen Selbstentmachtung, Globalisierung und ungebrochener Lenkungsmacht

Innsbruck/Wien/Bozen: Studien Verlag 2009; 164 S.; 22,90 €; ISBN 978-3-7065-4817-5
Die These von einem Ende des (National-)Staates bröckelt zunehmend: Dies zeigt auch die Studie der Wiener Politikwissenschaftlerin und Leiterin der politischen Dokumentation der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Serloth. Darin arbeitet sie heraus, dass sich der Handlungsspielraum nationalstaatlicher Politik im Kontext der Globalisierung zwar verändert hat, die Rede von ihrer Entmachtung aber ein umfassender und allgegenwärtiger Mythos ist. Während Nationalstaaten keineswegs an Lenkungsmacht verloren haben, reduziere oder relativiere sich lediglich ihre Gestaltungsmacht. Serloth sieht dabei aufgrund der Stärkung des Neoliberalismus im ökonomischen und medialen Bereich sowie der gleichzeitigen (Selbst-)Entmachtung der Regierungen und Parlamente eine schleichende Tendenz der Entpolitisierung, die sie allerdings keineswegs für irreversibel hält. Überaus spannend und bemerkenswert ist dabei, dass die Autorin zu sehr ähnlichen Diagnosen gelangt, wie Colin Crouch in seiner Arbeit zur „Postdemokratie“ (siehe ZPol-Nr. 34827), allerdings auf einer deutlich dichteren empirischen Grundlage und unter Nutzung von erheblich mehr Quellen. Im Rahmen ihrer Analyse der österreichischen Politik der letzten Jahrzehnte attestiert Serloth einen nachhaltig zunehmenden Einfluss von medialen und ökonomischen Experten, bei gleichzeitiger Relevanzzunahme des Einflusses von NGOs auf den parlamentarischen Prozess. Das Risiko, das Serloth wie auch Crouch ausmachen, liegt dabei also in einem scheinbaren Qualitätsgewinn des politischen Prozesses durch „Verexpertisierung" (149), die dem Demos aber dabei in Wirklichkeit seine Macht im politischen Willensbildungs- und Gestaltungsprozess entzieht. Alles in allem handelt es sich um ein Buch, das auf keinen Fall übersehen werden sollte.
Samuel Salzborn (SZ)
Prof. Dr., Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften, Institut für Politikwissenschaft, Georg-August-Universität Göttingen.
Rubrizierung: 2.2 | 2.21 | 2.22 | 2.24 | 2.4 Empfohlene Zitierweise: Samuel Salzborn, Rezension zu: Barbara Serloth: Entpolitisierung der Politik? Innsbruck/Wien/Bozen: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32297-entpolitisierung-der-politik_38542, veröffentlicht am 04.05.2010. Buch-Nr.: 38542 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken