Ein Zwischenstand. Analysen im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Bonn
07.11.2017
Der im Pazifik gelegende Inselstaat Fidschi ist Gastgeber der UN-Klimakonferenz in Bonn. Im Bild: Die Insel Leleuvia (Melbar, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Leleuvia_Islands,_Fiji.jpg: CC BY-SA 4.0)
Auf dem Weg von Paris nach Bonn mag zwar US-Präsident Donald Trump vom Weg abgekommen sein, die Erwartungen an die 23. Weltklimakonferenz sind dennoch groß: Vom 6. bis zum 17. November 2017 treffen sich Verhandlungsgruppen aus 195 Staaten, um an der weiteren Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu arbeiten. Die Präsidentschaft liegt bei Fidschi, der pazifische Inselstaat hat allerdings davon abgesehen, diese Konferenz auf dem eigenen Territorium zu veranstalten – erwartet werden am Sitz des UN-Klimasekretariats in Bonn laut Presseinformation nun 25.000 Teilnehmer, womit Deutschland als technischer Gastgeber fungiert. Im Mittelpunkt der Verhandlungen werden die nationalen Beiträge der Länder zur Erreichung der Klimaziele sowie die Unterstützung der Entwicklungsländer stehen. Am zweiten Tag der Konferenz wurde bekannt, dass Syrien als letztes Land dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten ist. Fraglich ist für die Zukunft allerdings die Rolle der USA – Trump hatte im Juni angekündigt, das Land werde sich aus dem Vertrag zurückziehen.
In diesem Digirama sind Beiträge verschiedener Institutionen zusammengestellt, die im Vorfeld dieser Konferenz erschienen sind und zumeist eine konsequente und vor allem rasche Umsetzung des Klimaschutzes einfordern. Die europäischen Länder werden aufgerufen, sich von der klimafeindlichen Haltung der Trump-Administration nicht irritieren zu lassen. Am Beispiel Kanadas wird aufgezeigt, dass allerdings auch in Staaten, die sich dem Schutz des Klimas verschrieben haben, Anspruch und Wirklichkeit noch deutlich auseinanderliegen.
Abgerundet wird diese Zusammenschau ausgewählter Beiträge durch Hinweise auf verschiedene Klima-Tracker sowie auf die Arbeit einiger Thinktanks, die die Themen Klimawandel und Klimaschutz kontinuierlich wissenschaftlich begleiten.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
COP23 – UN-Klimakonferenz 2017 in Bonn
Offizielle Website der Konferenz.
Oliver Geden
Klimaneutralität als Ziel schafft mehr Transparenz
Neue Zürcher Zeitung, Gastkommentar, 7. November 2017
Oliver Geden, Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), zeigt auf, warum eine konsistente Klimapolitik ein Ideal bleiben wird. „Das Problem in der internationalen Klimapolitik ist [...], dass bis jetzt fast nichts so läuft wie einst geplant und dass die Lernprozesse nur langsam vorankommen.“ Dagegen „könnte ein Perspektivenwechsel helfen, der ein bisher vernachlässigtes Ziel des Pariser Abkommens in den Mittelpunkt stellt: das Erreichen von Klimaneutralität in der zweiten Jahrhunderthälfte. Dieses Ziel zeigt Politik, Medien und Öffentlichkeit exakt an, was getan werden muss.“
siehe hierzu auch:
Treibhausgasneutralität als Klimaziel priorisieren
SWP-Aktuell 74, November 2017
Gernot Klepper
Paris als Chance für eine klimagerechte Zukunft
Kiel Institut für Weltwirtschaft, IfW-Focus 212, 6. November 2017
Dieser Artikel ist eine leicht angepasste Version der Rede, die Gernot Klepper am 20. Oktober 2017 beim gemeinsamen Briefing zur internationalen Klimakonferenz COP23 des Deutschen Klima-Konsortiums, des Bundesumweltministeriums und des Auswärtigen Amts gehalten hat. Zunächst stellt er fest, dass sich vor Beginn der COP23 Ernüchterung eingestellt habe: Um etwas über drei Grad würde die Erdtemperatur steigen, wenn die sogenannten Nationally Determined Contributions (NDCs), mit deren Hilfe das 2-Grad-Ziel erreicht werden soll, so umgesetzt werden, wie sie aktuell stehen. „Umso wichtiger ist es, dass auf der COP23 Ansätze für ein transparentes System zum Monitoring, Reporting und Verifizieren der NDCs nicht nur diskutiert, sondern rasch beschlossen und umgesetzt werden. Weltweite Transparenz über die Umsetzung der NDCs kann den moralischen öffentlichen Druck erzeugen, diese tatsächlich umzusetzen und über die Zeit ambitionierter zu gestalten.“ Mit Blick auf die Bundesrepublik erörtert Klepper konkrete Möglichkeiten, den Klimaschutz zu gestalten.
Clara Brandi / Hannah Janetschek / Adis Dzebo
Gemeinsam sind wir stark: Pariser Abkommen und Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung!
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Die aktuelle Kolumne, 6. November 2017
Gegenwärtig reiche weder „die Summe der eingegangenen Selbstverpflichtungen zur Zielerreichung noch schaffen es die Länder, Deutschland eingeschlossen, diese unzureichenden Selbstverpflichtungen überhaupt umzusetzen.“ Die diesjährige Klimakonferenz müsse daher zeigen, wie ernst die Weltgemeinschaft das Pariser Abkommen nehme. Vor allem sollte die Chance genutzt werden, so das Plädoyer des Autorenteams, um Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung besser zu verzahnen.
Damian Carrington
The COP23 climate change summit in Bonn and why it matters
The Guardian, 5. November 2017
Es handelt sich um eine übersichtliche Zusammenstellung wichtiger Informationen zur UN-Klimakonferenz in Bonn – einschließlich des Hinweises, dass mit dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen die Bemühungen, dem Klimawandel zu begegnen, keinesfalls vergeblich geworden sind.
Taryn Fransen / Eliza Northrop / Kathleen Mogelgaard / Kelly Levin
Enhancing NDCs by 2020: Achieving the Goals of the Paris Agreement
World Resources Institute, Working Paper, November 2017
Die Analyse ist den Nationally Determined Contributions (national festgelegte Beiträge, NDCs) gewidmet, in denen die Staaten gemäß des Pariser Klimaabkommens ihre Ziele zur Treibhausgas-Emissionsminderung festlegen. Die Autoren überprüfen diese, entwickeln weiterführende Ideen und heben hervor, dass bis 2020 substanzielle Verbesserungen unabdingbar sind.
Don Lehr / Lili Fuhr / Liane Schalatek
Die Weltklimakonferenz 2017 (COP 23): Was in Bonn auf dem Spiel steht
Heinrich Böll Stiftung, 1. November 2017
Von herausragender Bedeutung sei die Frage der Kompensation für Verluste und Schäden durch den Klimawandel, schreiben die Autor*innen. „Berichte von der Vorbereitungskonferenz auf Fidschi signalisieren ein starkes Engagement für das Ziel, die Klimafinanzierung bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr anzuheben, und betonen die Notwendigkeit, auf der COP 23 Fortschritte zu dessen Erreichen vorzeigen zu können.“ Außerdem wäre ein Aktionsplan zur Gendergerechtigkeit geboten, mit einem entsprechenden Beschluss sei allerdings nicht zu rechnen.
Paula Caballero / David Waskow / Christina Chan
4 Signs to Watch at COP23
World Resources Institute, 27. Oktober 2017
Die Konferenz in Bonn stelle einen kritischen Meilenstein in der globalen Klimapolitik dar – begleitet von verschiedenen Naturkatastrophen wie Waldbränden und Fluten. Es sei mittlerweile deutlich geworden, so das Autorenteam, dass nur kontinuierliche Fortschritte bei der Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen nicht ausreichend seien, erforderlich sei ein rasches Handeln. Formuliert werden in diesem Beitrag vier Vorschläge, um dem Pariser Klimaschutzabkommen zügig zur Wirkung zu verhelfen.
David Livingston / Erik Brattberg
Making Our Planet Great Again
Carnegie Endowment for International Peace, 25. Oktober 2017
Die Autoren machen darauf aufmerksam, dass es in den USA eine eigene Tradition von Initiativen auf städtischer und bundesstaatlicher Ebene zum Klimaschutz gibt. In Klima- und Umweltfragen sei zwar nur der Bund befugt, internationale Verträge und Vereinbarungen zu unterzeichnen. Auch seien Bundesbehörden wie die verschiedenen Ministerien oder die Environmental Protection Agency (EPA) einflussreiche Akteure. Dennoch setzten Verwaltungen auf der Ebene der Bundesstaaten wie der Kommunen eigene klimapolitische Akzente. Einige, wie Kalifornien und New York, hätten sich Emissionsziele gegeben, die mit denen der EU-Mitgliedstaaten vergleichbar seien oder diese sogar überträfen. Die Klimapolitik der USA hänge also nicht nur von den Entscheidungen der Trump-Administration ab.
David Livingston / Erik Brattberg
Beyond Fatalism: Transatlantic Energy and Climate Cooperation After the Paris Announcement
Carnegie Endowment for International Peace, 5. Juli 2017
Von der Ankündigung von Präsident Donald Trump, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werde, sollten sich die Europäer nicht entmutigen lassen, schreiben die Autoren – vielmehr komme Europa jetzt die Vorreiterrolle zu. Die EU und die USA seien weiterhin in vielen Bereichen eng miteinander verbunden und aufeinander angewiesen.
Dale Marshalle
Kanadas wirtschafts-, klima- und entwicklungspolitische Ziele – kohärente Umsetzung oder Aktionismus?
Heinrich Böll Stiftung, Juni 2017
„Im Jahr 2015 wurden gleich zwei wichtige globale Abkommen unterzeichnet. Im September verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York die Globalen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG), die 17 Ziele und 169 Unterziele umfassen. Kaum drei Monate später wurde das Pariser Klimaschutzabkommen unterzeichnet. Zwischen diesen beiden Ereignissen wurde in Ottawa eine neue kanadische Regierung gewählt. In seinen Verlautbarungen signalisierte Premierminister Justin Trudeau eine Neuausrichtung für das Land. ‚Canada is back‘ war nicht bloß eine Formulierung in seiner Rede in Paris, sondern wurde zum Mantra der neu gebildeten Regierung. Die Botschaft an die Kanadierinnen und Kanadier lautete, man werde sich wieder auf den Multilateralismus besinnen und sich bei einer ganzen Reihe von Themen – darunter auch beim Klimaschutz und der Entwicklungspolitik – international engagieren und aktiv werden.“ (Einleitung). Dale Marshall von der kanadischen Umweltorganisation Environmental Defense prüft in seiner Analyse, inwieweit dieser Anspruch in praktische Politik umgesetzt wird. In seinem kritischen Fazit hält er fest, dass die Regierung bislang deutlich hinter ihren eigenen Ankündigungen zurückbleibt.
Susanne Dröge
Klimapolitik: Klare Haltung im Umgang mit den Launen der Trump-Regierung
Stiftung Wissenschaft und Politik, Kurz gesagt, 2. Juni 2017
Deutschland und die EU müssten nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, die USA würden sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen, auf die Kooperation mit anderen Ländern setzen und dennoch weiterhin den Dialog mit den USA suchen. Die Autorin erinnert in diesem Kontext an die im Abkommen zentrale Zusage der Industrie- und Schwellenländer, den armen Ländern zu helfen.
Jonathan Pickering / Carola Betzold / Jakob Skovgaard
Das globale Klimafinanzierungssystem – Stärker als die Summe seiner Teile?
Deutsches Institut für Entwicklungspolitik, Die aktuelle Kolumne, 27. März 2017
„Seit die Leugnung des Klimawandels in etlichen Ländern wieder Fahrt aufnimmt, konzentrieren sich Kritiker des Klimaschutzes auf dessen internationale Finanzierung. US-Präsident Trump, der wiederholt bezweifelt hat, dass menschliches Handeln das globale Klima verändert, hat angekündigt, ‚Milliarden-Zahlungen an UN-Klimaschutzprogramme (zu) streichen‘“, schreiben die Autor*innen. In Deutschland wolle die rechtsstehende Alternative für Deutschland (AfD) alle Klimaschutzvereinbarungen einschließlich der finanziellen Verpflichtungen aufkündigen. Daher wird in dieser Kurzanalyse der Frage nachgegangen, wie anfällig das Klimafinanzierungssystem für die wechselnde politische Stimmung ist.