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Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht (Hrsg.)

Ein Verfassungsentwurf für die EU: Vom Konvent zur Regierungskonferenz. Forum Constitutionis Europae - Band 6 (Sommersemester 2003/Wintersemester 2003/2004) Bearbeiterin: Anna Golze

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2005 (Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht 16); 149 S.; brosch., 34,- €; ISBN 978-3-8329-1084-6
Das Walter Hallstein-Institut in Zusammenarbeit mit der Robert Bosch Stiftung lud Zeitraum zwischen April 2003 und Februar 2004 zu Vorträgen und Diskussionen zu dem genannten Rahmenthema ein. Die ersten drei Vorträge stammen aus der Zeit, als der Konvent noch tagte und von Referenten, die in die Arbeit der Versammlung eingebunden waren. Daher spricht der Herausgeber der Reihe, Ingolf Pernice, von „Dokumenten aus der Schlussphase der Konventsarbeit, in der insbesondere die zuvor von der Debatte ausgesparten institutionellen Bestimmungen erst diskutiert und festgelegt wurden“ (7). So betonte etwa Erwin Teufel die Notwendigkeit einer klaren Zuordnung und Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und Brigitte Zypries konzentrierte sich auf die Entwicklung der Zusammenarbeit in Straf- und Zivilangelegenheiten in der Union. Alle weiteren Beiträge wurden nach dem Abschluss der Verhandlungen verfasst. Darin gehen die Vortragenden auf den Konventsentwurf ein, würdigen ihn und zeigen Wege und Lösungsmöglichkeiten für die zwischen den Regierungen wieder infrage gestellten politischen Kernpunkte auf, etwa Pernice und Olivier Beaud. Einer kritischen Bewertung des Konventsentwurfs und vor allem auch der Entwicklung der EU durch Hermann Scheer folgt eine eher positive Einschätzung des Entwurfs auch unter dem Blickwinkel der Erweiterung aus der Sicht des rumänischen Ministerpräsidenten Adrian Nãstase. Im letzten Beitrag lässt Paul Craig den gesamten Prozess der Verfassungsentwicklung bis zum Brüsseler Gipfel im Juni 2004 Revue passieren.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht (Hrsg.): Ein Verfassungsentwurf für die EU: Vom Konvent zur Regierungskonferenz. Baden-Baden: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/27044-ein-verfassungsentwurf-fuer-die-eu-vom-konvent-zur-regierungskonferenz_31574, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 31574 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken