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Johannes W. Pichler (Hrsg.)

Direkte Demokratie in der Europäischen Union/Direct Democracy in the European Union

Wien/Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2009 (Schriften zur Rechtspolitik 29); 123, 117 S.; brosch., 38,80 €; ISBN 978-3-7083-0606-3
„Die Europäische Union ist bisher nicht als eine Heimat der direkten Demokratie hervorgetreten“ (113), schreibt der Marburger Professor Theo Schiller. Auch die im Lissabonner Vertrag verankerte Europäische Bürgerinitiative werde nur ein erstes Element direkter Demokratie in das politische System der EU bringen. Die Einführung allein reiche nicht aus, um eine direktdemokratisierende Funktion zu entfalten. Ihre Wirksamkeit hänge von Kontextfaktoren ab, die in der politischen Gesellschaft verankert sein müssten. Wichtig sei die Entwicklung einer aktiven Zivilgesellschaft mit europäischer Dimension, die die Europäische Bürgerinitiative zu einem politischen Beteiligungsinstrument machen könne. Ähnlich bewertet Andreas Gross die Bürgerinitiative; sie konstituiere noch „kein eigentliches direktdemokratisches Recht“ (81), denn einen europäischen Volksentscheid könne sie nicht auslösen – erst dann ließe sich von direkter Demokratie sprechen. Auch der Herausgeber Johannes W. Pichler hinterfragt dieses neu geschaffene Instrument. Eine Million Bürger, die aus mindestens vier Mitgliedstaaten kommen müssen, könnten die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, einen Vorschlag für einen europäischen Rechtsakt auszuarbeiten. Damit es aber gelinge, eine Million Europäer hinter ein Thema zu stellen, sei die Kommunikation mit den EU-Bürgern notwendig. In seiner sehr knappen Einführung in diesen Band, der auf ein Symposium im Österreichischen Institut für Europäische Rechtspolitik in Salzburg im Dezember 2008 zurückgeht, setzt Pichler sich mit den Aspekten des Anspruchs und der Wirklichkeit im Hinblick auf eine direkte Demokratie in der EU auseinander. Ein weiteres Thema ist etwa die direkte Demokratie in den Gemeinden und die Frage, was Europa davon lernen kann. Anne-Marie Sigmund sieht es als Aufgabe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Bürgerpartizipation in der EU voranzutreiben. Alle Essays sind sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache abgedruckt. Schade, dass sich kein Resümee findet, in dem die einzelnen Beiträge hätten kurz kommentiert werden können.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.4 | 3.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Johannes W. Pichler (Hrsg.): Direkte Demokratie in der Europäischen Union/Direct Democracy in the European Union Wien/Graz: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32300-direkte-demokratie-in-der-europaeischen-uniondirect-democracy-in-the-european-union_38545, veröffentlicht am 17.06.2010. Buch-Nr.: 38545 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken