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Alberto Achermann

Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit fluchtverursachender Staaten. Ein Beitrag zum Zusammenwirken von Flüchtlingsrecht, Menschenrechten, kollektiver Friedenssicherung und Staatenverantwortlichkeit

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1997 (Völkerrecht und Außenpolitik 51); 308 S.; brosch., 78,- DM; ISBN 3-7890-4955-7
Diss. Bern; Erstgutachter: W. Kälin. - Angesichts rapide ansteigender Flüchtlingszahlen seit Ende der siebziger Jahre und zu Beginn der achtziger Jahre hat sich sowohl in der politischen als auch in der wissenschaftlichen Debatte zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt, daß eine erfolgversprechende Flüchtlingspolitik bei der Ursachenbekämpfung in den Ursprungsländern bzw. - im Falle bereits begonnener Fluchtbewegungen - der Ermöglichung der Rückkehr der Flüchtlinge ansetzen muß. Bei der Lösung des Flüchtlingsproblems kommt jedoch dem Herkunftsland eine besondere Verantwortung zu, die auf internationaler Ebene zunehmend thematisiert wird. Offen ist jedoch nach wie vor, ob es sich dabei allein um ein politisches Postulat oder aber um eine völkerrechtliche Verpflichtung handelt und - sollte letzteres zutreffen - auf welcher Grundlage und wem gegenüber diese besteht. Der Autor zeigt auf, daß eine solche Verantwortlichkeit der Herkunftsstaaten für Fluchtverursachung sehr wohl völkerrechtlich begründbar ist. Diese besteht demnach erstens aufgrund von Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Flüchtlingen selbst, zweitens aufgrund der Verletzung des souveränen Rechts, über die Einreise von Ausländern frei zu entscheiden, drittens gegenüber den Aufnahmestaaten und gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft, sofern nämlich grenzüberschreitende Massenfluchtbewegungen eine Friedensbedrohung darstellen. Abschließend zeigt Achermann auf, wie diese Ansätze, die für sich genommen beträchtliche Schwächen aufweisen, als Ausgangspunkt für ein neues Flüchtlingsregime fungieren können, das zu einer umfassenden Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen würde.
Julia Schmidt-Häuer (JSH)
Dr., Referentin im wissenschaftlichen Dienst der SPD-Bürgerschaftsfraktion in Bremen.
Rubrizierung: 4.42 | 4.1 Empfohlene Zitierweise: Julia Schmidt-Häuer, Rezension zu: Alberto Achermann: Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit fluchtverursachender Staaten. Baden-Baden: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/5520-die-voelkerrechtliche-verantwortlichkeit-fluchtverursachender-staaten_7207, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 7207 Rezension drucken