Sascha Horn

Die Verfassungsgemäßheit präventiver Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2014 (PL Academic Research); 221 S.; 54,95 €; ISBN 978-3-631-64917-6
Rechtswiss. Diss. Düsseldorf; Begutachtung: M. Thiel, M. Payandeh. – Der Terrorismus an sich ist ein Phänomen mit Hochkonjunktur in der Forschung. Ausgehend von der Problematik der definitorischen Eingrenzung, der zeitgeschichtlichen Analyse und der fachspezifischen Aufarbeitung deckt das vorhandene Schrifttum inzwischen nahezu das gesamte analytische Spektrum ab. Wenn also neue Arbeiten auf den Markt kommen, müssen sich diese in besonderer Weise gegenüber den etablierten behaupten. Das gilt vor allem für Arbeiten, die die Internationalität der Akteursnetzwerke allein aus dem deutschen Blickwinkel rezipieren. Die von Sascha Horn vorgelegte Arbeit zielt schließlich auf einen schon seit Längerem diskutierten Grundkonflikt: Wie kann der Rechtsstaat unter Wahrung der Freiheitsrechte präventiv Sicherheit gewährleisten, wenn also noch keine Straftat im Sinne der derzeitigen Gesetzgebung begangen wurde, eine solche aufgrund der Sicherheitslage aber zu erwarten ist? Horn wählt hierfür leider einen rein deskriptiven Ansatz, die verwendete Literatur ist im Schnitt zwischen fünf und zehn Jahre alt. Die zentralen Argumente der deutschen Sicherheitsarchitektur werden – teilweise bedenklich knapp – abgehandelt, eine theoretische Fundierung hierfür scheint nur sehr bedingt erforderlich zu sein. Da Horn in seinen Fallbeispielen insbesondere auf die Vorratsdatenspeicherung eingeht, fehlt angesichts des Datums der Drucklegung naturgemäß eine Erörterung des erst kürzlich in dieser Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Die zeitliche Nähe zwischen Disputation und Abgabe des Manuskriptes hat sich hier als nur bedingt vorteilshaft erwiesen. Entscheidender aber ist, dass sich Horn ausdrücklich den präventiven Maßnahmen und ihrer Verfassungsgemäßheit verschrieben hat. Zugunsten bekannter Materien verzichtet er auf so interessante Aspekte wie den polizeilichen Staatsschutz und den Gefährder. Gerade weil Horn abschließend das Feindstrafrecht streift und mögliche Folgen für den Rechtsstaat andiskutiert, bleiben hier zahlreiche Fragen offen.
Martin Schwarz (MAS)
Dr., Politikwissenschaftler, wiss. Mitarbeiter, Institut für Sozialwissenschaften und Philosophie (ISP) an der Universität Vechta.
Rubrizierung: 2.322.343 Empfohlene Zitierweise: Martin Schwarz, Rezension zu: Sascha Horn: Die Verfassungsgemäßheit präventiver Terrorismusbekämpfungsmaßnahmen Frankfurt a. M. u. a.: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37134-die-verfassungsgemaessheit-praeventiver-terrorismusbekaempfungsmassnahmen_45375, veröffentlicht am 28.05.2014. Buch-Nr.: 45375 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken

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