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Tanja Ghajati

Die universelle Durchsetzung der Menschenrechte. Utopie oder Realität?

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Düsseldorfer Schriften zu Internationaler Politik und Völkerrecht 10); 346 S.; 64,- €; ISBN 978-3-8329-5117-7
Rechtswiss. Diss. Passau; Begutachtung: H. G. Dederer, A. Lorz. – Der Topos der Menschenrechte beschreibt ein weites Feld. Und so ist Ghajatis Arbeit ein ambitioniertes Vorhaben, sowohl was das Thema als auch den von ihr entwickelten Lösungsansatz angeht – sie stellt eine Möglichkeit vor, „den vollmundigen Versprechungen zahlreicher Regierungen endlich Taten folgen zu lassen“ (22). Dafür sieht sie institutionelle Erweiterungen des Völkerrechts als notwendig an, diese würden eine globale Durchsetzung von Menschenrechten realistischer machen. Sie nimmt zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme der geltenden völkerrechtlichen Regelungen zur Durchsetzung von Menschenrechten vor. Diese bilden den Rahmen für militärische und nichtmilitärische Maßnahmen, die jeweils von einzelnen Mitgliedstaaten (unilateral) oder von den Vereinten Nationen (multilateral) ausgehen. Trotzdem sich dieses Instrumentarium des Menschenrechtsschutzes an Kompetenzen und Gegenständen bis heute stark ausgedehnt habe, so die Autorin, stehe dem eine ungenügende Handlungspraxis einzelner Vertragsstaaten und der verfehlte Einsatz von Kontrollmechanismen gegenüber. Um nun den Unzulänglichkeiten des effektiven Menschenrechtsschutzes entgegenzutreten, plädiert Ghajati für eine rechtliche Kontrolle der Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates und dafür, eine „beratende Stimme einer Gruppe von Experten“ (282) einzusetzen. Sie entwickelt ein Konzept für den Beratungsausschuss, der objektiv im Sinne des Artikels 39 der UN-Charta eine Verletzung feststellen und Maßnahmen anleiten soll, dieser könnte sich zu einer unpolitischen, effektiven und universellen Instanz ausbauen lassen, die „das Fundament für die Entscheidungen des Sicherheitsrates legt“ (319). Ghajatis realistischer Blick ist dabei von einer tiefen Skepsis gegenüber der Interessenverfangenheit politischer Akteure geprägt, sie versucht diese daher mit einer objektivierten Instanz auszuhebeln. Dies setzt aber letztlich ein bereits universalisiertes Verständnis der bestehenden Menschenrechtskonzeption voraus, dessen politische Dimension daher unangetastet bleibt.
Alexander Struwe (AST)
B. A., Politikwissenschaftler, Student, Goethe-Universität Frankfurt am Main.
Rubrizierung: 4.42 | 4.3 Empfohlene Zitierweise: Alexander Struwe, Rezension zu: Tanja Ghajati: Die universelle Durchsetzung der Menschenrechte. Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/35276-die-universelle-durchsetzung-der-menschenrechte_42489, veröffentlicht am 16.08.2012. Buch-Nr.: 42489 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken