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Martin Ramsperger

Die Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2009 (Dresdner Schriften zu Recht und Politik der Vereinten Nationen 8); 435 S.; 74,80 €; ISBN 978-3-631-59827-6
Rechtswiss. Diss. TU Dresden; Gutachter: S. von Schorlemer, C. Nowak. – Ramsperger untersucht die Rolle der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bei der Terrorismusbekämpfung. In den Mittelpunkt seiner Betrachtung stellt er die rechtlichen Grundlagen der Terrorismusbekämpfung sowie die konkrete innereuropäische und internationale Kooperation auf diesem Gebiet. Nach Meinung des Autors hat sich die ESVP gerade in der Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 positiv entwickelt. Dies ist insofern bemerkenswert, als vor diesem Ereignis noch nicht klar war, ob die Bekämpfung des Terrorismus überhaupt dem Bereich der ESVP oder nicht eher dem der Innenpolitik zugeordnet werden sollte. Nicht zuletzt aufgrund dieser Zäsur habe sich die ESVP schließlich dynamisch entwickelt: „Die Terrorismusbekämpfung stellt heute eine der primären Aufgaben der ESVP dar. Die rechtliche Zulässigkeit folgt aus der dynamischen Auslegung des Art. 17 EUV“ (373). Diese Entwicklung spiegele sich auch in der europäischen Sicherheitsstrategie wider, so der Autor. Zudem bewertet er die im europäischen Verfassungsvertrag eingeführte Solidaritätsklausel als eine der wichtigsten Neuerungen der letzten Jahre, da der Terrorismus nun endlich auch auf dem Territorium der EU bekämpft werden könne, was aufgrund des Artikels 17 Abs. 2 EUV, der sich nur auf die Außendimension der EU bezogen habe, bisher nicht möglich gewesen sei. Die Solidaritätsklausel stelle damit das innereuropäische Gegenstück zum weltweiten Krisenmanagement der EU dar. Darüber hinaus bewertet er die allgemeine Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten der EU im Rahmen der ESVP als ein ihre politische Glaubwürdigkeit erhöhendes Moment. In diesem Zusammenhang verweist er allerdings auch auf das weiterhin bestehende Problem der mangelnden Kohärenz bei den politischen Entscheidungen im Rahmen der ESVP, die gerade für eine effektive Terrorismusbekämpfung zwingend erforderlich sei.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 3.6 | 3.2 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Martin Ramsperger: Die Terrorismusbekämpfung im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) Frankfurt a. M. u. a.: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32381-die-terrorismusbekaempfung-im-rahmen-der-europaeischen-sicherheits--und-verteidigungspolitik-esvp_38640, veröffentlicht am 23.06.2010. Buch-Nr.: 38640 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken