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Gernot Uhl

Die Stabilisierungsfunktion der Verfassung im politischen Prozess. Ein systemanalytischer Beitrag zur funktionalen Verfassungstheorie

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Politik und Recht); 337 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8329-6936-3
Diss. Mainz: Begutachtung: J. W. Falter. – Aktuelle politische Fragen – man denke etwa an das Spannungsverhältnis von Sicherheit und Freiheit angesichts einer gewachsenen terroristischen Bedrohungsperzeption, die Positionierung nationalstaatlicher Demokratien im Zeitalter von Globalisierung und Europäisierung sowie den Streit um soziale Gerechtigkeit vor dem Hintergrund der neoliberalen Reorganisation des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Gesetzgebung – stellen zwar nicht unmittelbar die Geltung des Grundgesetzes infrage, sie gefährden jedoch seine zentralen Funktionen. Ausgehend von dieser These fragt der Politologe Uhl, der seine Arbeit als Beitrag zu einer funktionalen Verfassungstheorie begreift, „grundsätzlich nach den Funktionen und der Funktionsweise des Typus demokratischer Verfassungen“ (18). Den Schwerpunkt legt der Autor auf die Funktionsbedrohungen und -bedingungen des deutschen Grundgesetzes. Auf der theoretischen Ebene stützt er seine Arbeit insbesondere auf die systemtheoretischen Politiktheorien David Eastons und Gabriel A. Almonds, denen funktionale Verfassungstheoretiker bisher überwiegend mit Skepsis und Zurückweisung begegneten. Im ersten, theoretischen Teil der Studie kombiniert Uhl daher die funktionale Verfassungstheorie mit der Systemtheorie und grenzt dieses Modell gegen die gängigen staats- und institutionentheoretischen Verfassungstheorien ab. Den Kitt zwischen den beiden vermeintlich unvereinbaren Ansätzen stiftet das Konzept der Stabilisierungsfunktion der Verfassung, das zwischen den entgegengesetzten Funktionsbegriffen der Systemtheorie und der funktionalen Verfassungstheorie vermittelt. Um den Erkenntnisgewinn dieser eigens konzipierten, systemtheoretisch informierten, funktionalen Verfassungstheorie zu illustrieren, wendet Uhl sie im zweiten, wesentlich kürzeren Teil auf das Grundgesetz an und macht anhand einiger aktueller Beispiele auf Herausforderungen und Gefährdungen der Stabilität und der Funktionalität der deutschen Verfassung aufmerksam.
Marius Hildebrand (HIL)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.22 | 5.41 | 2.32 Empfohlene Zitierweise: Marius Hildebrand, Rezension zu: Gernot Uhl: Die Stabilisierungsfunktion der Verfassung im politischen Prozess. Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34423-die-stabilisierungsfunktion-der-verfassung-im-politischen-prozess_41341, veröffentlicht am 01.12.2011. Buch-Nr.: 41341 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken