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Felix Welti

Die soziale Sicherung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament

Berlin: Duncker & Humblot 1998 (Beiträge zum Parlamentsrecht 45); 423 S.; 128,- DM; ISBN 3-428-09403-4
Rechtswiss. Diss. Hamburg; Gutachter: G. Igl, H. P. Bull. - Ausgehend von der Feststellung, daß die soziale Sicherung der Abgeordneten nicht nur für die unmittelbar Begünstigten, sondern auch für die Realisierung demokratischer Teilhabe bedeutsam ist, untersucht Welti zunächst die verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Abgeordneten. In einer umfassenden Auseinandersetzung mit juristischer und politikwissenschaftlicher Literatur arbeitet der Autor wesentliche Merkmale demokratischer Vertretung heraus: die zeitliche Beschränkung des Mandats, die Gleichheit der Abgeordneten, die Bedeutung der Kommunikation des Abgeordneten sowohl innerhalb des Parlamentes als auch in der Öffentlichkeit mit organisierten Interessen und einzelnen Bürgern. Unter der Fragestellung der "Offenheit der Parlamente" (46) setzt sich Welti auch mit der Diskussion über Vorhandensein und Abgrenzung einer "politischen Klasse" auseinander. Das im Grundgesetz festgelegte freie Mandat sei "der Schutz der eigenverantwortlichen Abwägung von Interessen und politischen Verpflichtungen im Prozeß der Entscheidungsfindung" (378). Im Anschluß daran entwickelt Welti weitere konkrete verfassungsrechtliche Anforderungen an die soziale Sicherung der Abgeordneten. Dabei untersucht er unter anderem die 1995 gescheiterte Verfassungsänderung zur Kopplung der Diäten an die Richterbesoldung. Im zweiten Teil werden die derzeitigen Regelungen zur sozialen Sicherung im Lichte der im ersten Teil entwickelten Anforderungen dargestellt und kritisch gewürdigt. Da, wo der Autor Defizite oder Überversorgungen feststellt, zeigt er die Richtung an, in die eine Reform gehen sollte. Aus dem Inhalt: B. Die Abgeordneten im Grundgesetz und in den Verfassungen der Länder: I. Demokratische Repräsentation; II. Freiheit und Unabhängigkeit; III. Behinderungsverbot, Kündigungs- und Entlassungsverbot; IV. Die Inkompatibilität, V. Wahlvorbereitungsurlaub; VI. Entschädigungsanspruch; VII. Gebot der Geschlechtergleichstellung; VIII. Besondere Diskriminierungsverbote nach Art. 3 Abs. 3 GG; IX. Die Gesetzgebungskompetenz. C. Regelungen und Reformvorschläge: I. Die Sicherung des Unterhalts durch die Entschädigung; II. Krankheit und Pflegebedürftigkeit; III. Abgeordnete mit Behinderungen; IV. Die Sicherung von Arbeitskraft und Erwerbseinkommen; V. Die Alterssicherung; VI. Die Sicherung bei Invalidität; VII. Die Hinterbliebenenversorgung; VIII. Der Familienleistungsausgleich.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.331 | 2.321 | 2.325 | 3.3 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Felix Welti: Die soziale Sicherung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/6840-die-soziale-sicherung-der-abgeordneten-des-deutschen-bundestages-der-landtage-und-der-deutschen-abgeordneten-im-europaeischen-parlament_9186, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 9186 Rezension drucken