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Horst Tomann (Hrsg.)

Die Rolle der europäischen Institutionen in der Wirtschaftspolitik

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2006 (Europäische Schriften zu Staat und Wirtschaft 20); 170 S.; brosch., 34,- €; ISBN 978-3-8329-2165-1
Im Mittelpunkt des Sammelbandes stehen Koordinationsprobleme in der europäischen Wirtschaftspolitik, die insbesondere aus rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht in den Blick genommen werden. Im ersten Teil werden Grundfragen diskutiert: Während Schäfer aus ökonomischer Sicht die dezentrale Entscheidungskompetenz und das Wettbewerbsprinzip als Grundlagen für die Koordination herausstellt, betont Tomuschat aus rechtswissenschaftlicher Perspektive, dass das Wettbewerbssystem dem Prinzip der Daseinsvorsorge und dem demokratischen Prinzip der Selbstbestimmung entgegensteht. Dem Koordinations- und Kompetenzproblem in der europäischen Wirtschaftspolitik antwortet Henke mit einer möglichen ökonomischen Problemlösung zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Im zweiten Teil stehen ausgewählte Politikbereiche im Vordergrund. Mehde beschäftigt sich mit der Rolle der Europäischen Kommission im Dienstleistungsrichtlinien-Verfahren. Tomann arbeitet den Koordinations- sowie Änderungsbedarf der Aufgabenteilung zwischen der supranationalen Geldpolitik und den nationalen Fiskalpolitiken heraus. Ostheim und Zohlnhöfer beschäftigen sich mit den seit 1994 gemeinschaftlich definierten Leitlinien für die Beschäftigungspolitik und deren Wirkung auf die nationale Arbeitsmarktpolitik. Am Beispiel Deutschlands werden eher Verstärkungseffekte des bisherigen Kurses der Politik als Lenkungseffekte durch die gemeinschaftlichen Leitlinien festgestellt. Abschließend attestiert Neheider der Strukturpolitik eine ökonomisch ineffiziente Koordinationsleistung, sie diene allein der Kompensation politischer Zugeständnisse. Aufgrund der klaren Formulierungen und Erklärungen sind die Texte gut verständlich. Die Publikation ist aus einer Tagung anlässlich des Europatages für die Studierenden der Masterstudiengänge „European Studies“ der drei Berliner Universitäten und der Universität Hamburg hervorgegangen.
Stefanie John (SJ)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
Rubrizierung: 3.5 | 3.3 Empfohlene Zitierweise: Stefanie John, Rezension zu: Horst Tomann (Hrsg.): Die Rolle der europäischen Institutionen in der Wirtschaftspolitik Baden-Baden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/26826-die-rolle-der-europaeischen-institutionen-in-der-wirtschaftspolitik_31304, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 31304 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken