
Die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ihre Auswirkungen auf die internationale Ordnung
Rechtswiss. Diss. Saarbrücken; Begutachtung: T. Stein, G. Ress. – Die Autorin stellt die Diskussion über die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in den Zusammenhang mit dem Wandel des internationalen Systems hin zu einer multipolaren Weltordnung. Beide Bereiche sind vielfältig miteinander verflochten, so stellt sich angesichts der neu entstehenden globalen Machtstrukturen die aktuelle Zusammensetzung des Sicherheitsrates als anachronistisch, das Vetorecht der ständigen Mitglieder als undemokratisch dar. „Das Schicksal der internationalen Ordnung wird […] vom Sicherheitsrat mitbestimmt.“ (18) Ausgehend von der Annahme, dass ein starker und agiler Sicherheitsrat für die Gewährleistung des Friedens auf der Welt benötigt wird, analysiert die Autorin die Notwendigkeit einer Reform der Zusammensetzung und Arbeitsweise des UN-Sicherheitsrates. Sie stellt die schwierige Reformdebatte mit den verschiedenen Interessenlagen und Meinungsallianzen dar. Hierfür setzt sie sich mit den einzelnen Reformvorschlägen auseinander, wie sie in den 1993 eingesetzten Arbeitsgruppen zum Themencluster I (Größe, Zusammensetzung, Mitgliedschaft und Vetorecht) sowie zum Cluster II (Arbeitsmethodik und Entscheidungsfindung) im Spannungsfeld von Repräsentativität, Effektivität und Legitimität diskutiert wurden. Beide Cluster scheiterten am Konsensprinzip der Arbeitsgruppen, das ab 2008 mit einer neuen Verhandlungsmethode im Rahmen der Generalversammlung (Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit) umgangen wurde. Die Autorin schlägt die Einsetzung eines dritten Clusters über die Verbesserung der Handlungsweise des Sicherheitsrates vor, um den Bedrohungen des internationalen Friedens entgegentreten zu können. Dazu zählt beispielsweise die Frage nach vorbeugenden Einsätzen zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Zudem plädiert die Autorin für die Einrichtung einer UN-Armee, da der Sicherheitsrat ohne ein zuverlässiges militärisches Instrument seine wichtige Rolle in der internationalen Ordnung nicht wahrnehmen könne. Darüber hinaus thematisiert die Autorin die Wechselwirkungen zwischen der Entwicklung des Völkerrechts und der Reform des Sicherheitsrates, dem sie für die Zukunft eine „Schlüsselrolle als Weltgesetzgeber“ (182) zuweist.