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Katharina Ludwig

Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Entwicklung einer European Rule of Law?

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht 35); 228 S.; 59,- €; ISBN 978-3-8329-6552-5
Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Begutachtung: G. Schuppert, I. Pernice. – Die Europäische Union definiert sich nach außen in erster Linie über den Begriff der Wertegemeinschaft beziehungsweise über das Vorhandensein einer gemeinsamen Werteplattform, auf der ihr Handeln basiert. Doch was verbirgt sich hinter diesem Theorem der Werte? Ludwig nimmt sich dieser vermeintlichen Worthülse an und fragt nach den Implikationen des Begriffes für die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU, nach den Inhalten und dem genuin Europäischen. Dies untersucht sie im Kontext von drei europäischen Politikfeldern: der Erweiterungspolitik, der Entwicklungszusammenarbeit und der Nachbarschaftspolitik. Ludwig arbeitet somit die Positionierung der EU im Bereich der Außenpolitik heraus und untersucht das Rechtsstaatsverständnis, auf dessen Fundament die EU ihre Zusammenarbeit mit Drittländern stützt. Mit ihrer Frage nach einem genuin europäischen Rechtsbegriff fügt sie ihre Untersuchung in die international geführte Rule-of-Law-Debatte ein. Eine der Erkenntnisse der Arbeit lautet, dass das Rechtsstaatskonzept der EU zwar in sich konsistent und eigenständig, jedoch keineswegs so gefestigt sei, wie wir es beispielsweise von den nationalen Rechtsverständnissen in Frankreich, Deutschland oder Großbritannien kennen. Die Frage nach einer European Rule of Law müsse also negativ beantwortet werden. Allerdings weist Ludwig auch darauf hin, dass für ein dogmatisches Begriffsverständnis die Erkenntnis aus der außenpolitischen Perspektive nicht ausreiche. „Der Inhalt, der hinter der Bezeichnung steht, muss mit zu vielen Einschränkungen und Ausnahmen bedacht werden, […] denn sie [die Ausnahmen] gehen über jenes Maß an Unschärfe hinaus, das dem europäischen Recht als dem Recht einer multilingualen Gesellschaft inhärent ist.“ (214) Ludwig bewertet den Rechtsstaatsbegriff der EU schlussendlich als außenpolitisches Instrument, um europäische Standards gegenüber anderen Staaten einzufordern und durchzusetzen.
Anja Franke-Schwenk (AF)
Dr. des., wiss. Mitarbeiterin, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 3.1 | 3.2 | 3.6 Empfohlene Zitierweise: Anja Franke-Schwenk, Rezension zu: Katharina Ludwig: Die Rechtsstaatlichkeit in der Erweiterungs-, Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union. Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34412-die-rechtsstaatlichkeit-in-der-erweiterungs--entwicklungs--und-nachbarschaftspolitik-der-europaeischen-union_41328, veröffentlicht am 05.01.2012. Buch-Nr.: 41328 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken