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Anke Naujoks

Die Rechtsformen gesetzlicher Mindestlöhne und ihre zivilrechtlichen Sanktionen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2010 (Nomos Universitätsschriften: Recht 687); 288 S.; 72,- €; ISBN 978-3-8329-5787-2
Rechtswiss. Diss. Bremen; Gutachter: P. Derleder, K.-O. Knops. – Während in den vergangenen Jahren die Gehälter der Vielverdiener erheblich gestiegen sind, ist das Einkommen der Geringverdiener und Mittelständler tendenziell gesunken. Naujoks beschreibt zunächst die Gründe für die Entstehung des Niedriglohnsektors, die sie als Folge der fortschreitenden Globalisierung deutet, sowie die sozialen und auch ökonomischen Folgen. Mittlerweile bestehe Konsens dahingehend, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dem sich ausweitenden Niedriglohnsektor ohne existenzsicherndes Einkommen entgegenzuwirken. Diese aktuelle politische Diskussion greift sie auf und beleuchtet die Pro- und Kontra-Argumente zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Über die rechtspolitische Diskussion hinaus beschäftigt sie sich mit den Voraussetzungen und Folgen einer Mindestlohngesetzgebung. Daher stellt sie die Modalitäten des Arbeitnehmerentsendegesetzes, das die branchenspezifische Einführung von Mindestlöhnen ermöglicht, und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes dar. Beide Gesetze stehen „im Einklang mit der deutschen Verfassung und den europäischen Vorgaben“ (268). Grundsätzlich sieht Naujoks in Branchenmindestlöhnen einen adäquaten Ansatz, um angemessene Löhne zu sichern und um das Tarifsystem zu stärken. Fraglich erscheint ihr jedoch, ob sie ausreichen, um den untersten Lohnstandard zu gewährleisten. Zusätzlich hält sie die Einführung einer „allgemeinen untersten Lohngrenze“ (269) neben den Branchenmindestlöhnen, die in keiner Branche und von keinem Arbeitgeber unterschritten werden dürfen, für sinnvoll. Eine positive Folge der Mindestlöhne, so die Autorin, wäre die Beseitigung der ungleichen Bezahlung von Männern und Frauen, Letztere verdienen durchschnittlich 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Auf diese Weise könnte zur Gleichbehandlung beider Geschlechter beigetragen werden. Naujoks empfiehlt, langfristig in der Europäischen Union einen einheitlichen Mindestlohn einzuführen.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.342 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Anke Naujoks: Die Rechtsformen gesetzlicher Mindestlöhne und ihre zivilrechtlichen Sanktionen Baden-Baden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33075-die-rechtsformen-gesetzlicher-mindestloehne-und-ihre-zivilrechtlichen-sanktionen_39516, veröffentlicht am 24.03.2011. Buch-Nr.: 39516 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken