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Dorothee Starck

Die Rechtmäßigkeit von UNO-Wirtschaftssanktionen in Anbetracht ihrer Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Grenzen der Kompetenzen des Sicherheitsrates am Beispiel der Maßnahmen gegen den Irak und die Bundesrepublik Jugoslawien

Berlin: Duncker & Humblot 2000 (Schriften zum Völkerrecht 139); 476 S.; 92,- €; ISBN 3-428-10102-2
Rechtswiss. Diss. Düsseldorf; Gutachter: J. Kokott, M. Sachs. - Die seit nunmehr zehn Jahren andauernden umfassenden Wirtschaftssanktionen gegen den Irak ohne nennenswerte politische Veränderungen, jedoch mit desaströsen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben die Notwendigkeit einer völkerrechtlichen und politischen Diskussion über Wirtschaftssanktionen als Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta untermauert. Angesichts des Leidens der Zivilbevölkerung wird dabei häufig auf die mögliche Verletzung von Grundsätzen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts hingewiesen. Die Autorin nimmt sich dieser Debatte an und untersucht die Bindung des Sicherheitsrates an rechtliche Grundsätze in Anbetracht der Auswirkungen wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen im Zielstaat. Im Zentrum der Studie steht die Frage, "inwieweit ein Schutz der Zivilbevölkerung unter Sanktionen auch normativ in ausreichender Weise gewährleistet ist, d. h., inwieweit für die Kompetenz des Sicherheitsrates zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen verbindliche materiellrechtliche Grenzen bestehen, die einen konkreten normativen Maßstab für die Untersuchung der Auswirkungen der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung bilden" (33). Die Problematik hat insoweit außerordentliche Relevanz, da das Instrument der Wirtschaftssanktionen hohe Attraktivität besitzt und zum Hauptanwendungsfall "nichtmilitärischer Zwangsmaßnahmen" gemäß Art. 41 UN-Charta zählt. Allerdings ist der politische Erfolg dieser Maßnahmen umstritten und die Auswirkungen sind oftmals geeignet, die Legitimität der Entscheidungen des Sicherheitsrates zu untergraben. Das "Sanktionsdilemma" beherrschte in dieser Hinsicht die Debatte der vergangenen Jahre. Die von der Autorin gewählte normative Ebene der Betrachtung ermöglicht es ihr, detailliert zu erörtern, ob und welche völkerrechtlichen Regeln Anwendung finden, wenn es um die Bestimmung der Grenzen von Wirtschaftssanktionen geht. Nach einer Systematisierung dieser Grenzen, welche - so Starck - in erster Linie durch die Maßstäbe des jus cogens, insbesondere durch das Verbot des Aushungerns im humanitären Völkerrecht und das zwingende Recht auf Leben aus dem Bereich der Menschenrechte mittelbar und unmittelbar gesetzt werden, werden diese rechtlich bewertet. Der zweite Teil dieser außerordentlich stringent durchgeführten Analyse ist dann ausschließlich den möglichen Durchsetzungsmechanismen und der politischen Bewertung der gesetzten Grenzen gewidmet.
Stefan Göhlert (SG)
M. A., Politikwissenschaftler, Protokollchef und Bürgerbeauftragter in der Verwaltung der Stadt Jena.
Rubrizierung: 4.3 | 2.63 | 2.62 | 4.1 Empfohlene Zitierweise: Stefan Göhlert, Rezension zu: Dorothee Starck: Die Rechtmäßigkeit von UNO-Wirtschaftssanktionen in Anbetracht ihrer Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. Berlin: 2000, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/13639-die-rechtmaessigkeit-von-uno-wirtschaftssanktionen-in-anbetracht-ihrer-auswirkungen-auf-die-zivilbevoelkerung_16343, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 16343 Rezension drucken