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Hans Herbert von Arnim

Die Partei, der Abgeordnete und das Geld. Parteienfinanzierung in Deutschland

München: Knaur 1996; 538 S.; 16,- DM; ISBN 3-426-80074-8
Überarbeitete, aktualisierte und ergänzte Neuausgabe des 1991 unter gleichem Titel erschienenen kritischen Standardwerkes zur Praxis der Parteienfinanzierung. Im Ergebnis ist für v. Arnim die Öffentlichkeit der wirksamste Kontrolleur der staatlichen Finanzierung der Politik. Zu ihrer Stärkung wird am Ende knapp die Einführung direktdemokratischer Elemente vorgeschlagen, ergänzt durch Maßnahmen, die dem Volk mehr Einfluß auf die Personalauswahl geben sollen (z. B. Kumulieren, Panaschieren). Inhaltsübersicht: I. Einführung: Überblick und Thesen: 1. Einleitung; 2. Neunzehn Thesen. II. Parteienfinanzierung: 3. Parteienfinanzierung - Parteienstaat - Grundgesetz; 4. Transparenz der Parteienfinanzen? 5. Steuerliche Begünstigung von Parteispenden; 6. Direkte Staatsfinanzierung; 7. Höhe und Staatsanteil der Einnahmen der Parteien insgesamt. III. Die Finanzierung der Fraktionen, Parteistiftungen und der Mitarbeiter von Abgeordneten: 8. Parteienfinanzierung im weiteren Sinne: Überblick; 9. Fraktionsgesetze - und ihre Mängel; 10. Parteistiftungen; 11. Abgeordnetenmitarbeiter; 12. Staatsfinanzierung von Parteien, Fraktionen, "Stiftungen" und Abgeordnetenmitarbeitern insgesamt. IV. Abgeordnetenentschädigung: 13. Entwicklungen und Probleme; 14. Einkommen, Übergangsgeld, Beihilfe und Versorgung; 15. Kostenpauschalen als verdecktes steuerfreies Zusatzeinkommen; 16. Abgeordnetenkorruption, "Spenden" und sonstige Zahlungen von Interessenten; 17. "Parteisteuern"; 18. Signale in die falsche Richtung; 19. Das neue Abgeordnetengesetz des Bundes. V. Zusammenfassung und Auswertung der bisherigen Erfahrungen: 20. Strukturierung des Befundes; 21. Öffentlichkeitskontrolle?; 22. Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht: zwiespältige Rolle 23. Kontrolle durch Öffentlichkeit und Bund der Steuerzahler; 24. Verfassungswandel: Obergrenzen und Volksgesetzgebung.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.331 | 2.321 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Hans Herbert von Arnim: Die Partei, der Abgeordnete und das Geld. München: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/1201-die-partei-der-abgeordnete-und-das-geld_1273, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 1273 Rezension drucken