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Steffi Menzenbach

Die Parlamentarischen. Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Bund und in den Ländern: Rechtsgrundlagen, Status, Funktionen

Berlin: Duncker & Humblot 2015 (Beiträge zum Parlamentsrecht 74); 414 S.; 99,90 €; ISBN 978-3-428-14627-7
Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Begutachtung: S. Baer, U. Battis. – Die juristische Studie soll eine Antwort auf die Frage „Nützt das Amt eigentlich dem Parlament?“ (29) liefern, wobei der Schwerpunkt auf der Rolle der Parlamentarischen Staatssekretär_innen (PSt) bei Gesetzgebung, Kontrolle und Öffentlichkeit liegt. Die Arbeit ist in fünf Abschnitte untergliedert. Auf die Einführung folgt eine Analyse der rechtlichen Verankerung des Amtes, worauf die statusrechtlichen Vorgaben mit den „Konsequenzen aus der Doppelstellung der Parlamentarischen“ (31) im Kräftefeld von Exekutive und Legislative erörtert werden. Danach geht es um die Frage nach dem Nutzen für das Parlament, ehe in der Schlussbetrachtung die wichtigsten Ergebnisse resümiert werden. Rechtlich ist zwischen PSt mit Verfassungsrang wie in Bayern, wo sie „formeller Teil der Landesregierung und in die Hierarchie der Ressorts eingegliedert sind“ (79), und den übrigen Ausgestaltungen des Amtes zu differenzieren, wobei das Gros der Bundesländer ohnehin keine PSt (mehr) kennt. Menzenbach hält die PSt trotz anderslautender Kritik für „hinreichend demokratisch legitimiert“ (115), schließlich würden die Verfassungen die Verknüpfung von Regierungsamt und Parlamentsmandat nicht verbieten. Das öffentlich‑rechtliche Amtsverhältnis der PSt sei „strukturell genauso ausgestaltet wie das der (übrigen) Regierungsmitglieder“ (192). Zwar hänge es vom jeweiligen Regierungsmitglied ab, wie intensiv es seine_n PSt in das Gesetzgebungsverfahren einbezieht, doch seien die PSt für den Bundestag allgemein als „wichtige Informationsquelle“ (301) anzusehen, fungierten sie doch zumindest im Plenum und in den Ausschüssen als „‚Bindeglied‘ für alle Fraktionen“ (302). Aufgrund ihrer Scharnierfunktion zwischen Regierung und Parlament könnten die PSt mit entsprechender öffentlicher Kommunikation „einen Beitrag leisten zur Herstellung von Transparenz“ (340), zudem resultiere aus ihren zwei Rollen eine „doppelte[.] ‚Übersetzungsaufgabe‘ von bürokratisch in politisch und von politisch in bürokratisch“ (348). Abschließend plädiert die Autorin auch aus Akzeptanzgründen für eine Reduzierung der Zahl der PSt auf das Anderthalbfache der Ministeranzahl im Bund: „Ein Nebeneffekt könnte darin liegen, dass das Amt insgesamt attraktiver werden könnte.“ (355)
{HEI}
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Ulrich Heisterkamp, Rezension zu: Steffi Menzenbach: Die Parlamentarischen. Berlin: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38808-die-parlamentarischen_47558, veröffentlicht am 27.08.2015. Buch-Nr.: 47558 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken