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Christian Kastrop / Gisela Meister-Scheufelen / Margaretha Sudhof (Hrsg.)

Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz. Zur Fortentwicklung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2010 (Schriften zur öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Wirtschaft 219); 478 S.; 59,- €; ISBN 978-3-8305-1780-1
Die Herausgeberinnen und der Herausgeber nehmen eine umfassende inhaltliche Aufarbeitung der Voraussetzungen, Verläufe und Folgen der im Rahmen der Föderalismuskommission II zustande gekommenen weitreichenden Vereinbarungen zur finanziellen und politischen Handlungsfähigkeit des deutschen Föderalstaates vor. Sie gliedern die Publikation in zwei Teile: Während im ersten Abschnitt die interne Sicht der für die neue Finanz- und Haushaltsarchitektur Verantwortlichen, garniert durch nahezu ausschließlich löbliche Kommentare weiterer Beteiligter, dargelegt wird, erfolgt im zweiten Teil eine externe Bewertung aus internationaler und nationaler Perspektive im Rahmen einer klassischen Aufsatzsammlung. Die Erläuterung der neuen Schuldenregeln im Grundgesetz und ihrer Entstehungsgeschichte lebt dabei von der kompetenten Darstellung der direkt am Prozess Beteiligten. Alle Autorinnen und Autoren waren direkt am Zustandekommen der Ergebnisse beteiligt und haben eine gemeinsame Sprache gefunden, die zu einer durchweg verständlichen und lesenswerten Lektüre beiträgt. Es dürfte nicht übertrieben sein, diesen ersten Teil als Referenzrahmen und Standardwerk für eine weitergehende Auseinandersetzung mit diesem Thema zu benennen. Es ist den Herausgeberinnen und dem Herausgeber ferner dafür zu danken, dass sie im zweiten Teil eine sowohl inhaltliche Ausweitung auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vornehmen als auch eine wissenschaftliche Diskussion durch bewertende Beiträge Externer zulassen. Diese konzentriert sich allerdings im Schwerpunkt auf rechtliche, finanzwissenschaftliche und föderale Aspekte. Eine umfassende Kritik der sogenannten Schuldenbremse in volkswirtschaftlicher, politischer und sozialwissenschaftlicher Perspektive bleibt weiteren Publikationen vorbehalten.
Thorsten Schumacher (THS)
M. A. (Politikwissenschaft, Philosophie, Öffentliches Recht), Referent im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur.
Rubrizierung: 2.32 | 2.323 | 2.325 | 3.5 | 2.21 | 2.5 | 2.61 Empfohlene Zitierweise: Thorsten Schumacher, Rezension zu: Christian Kastrop / Gisela Meister-Scheufelen / Margaretha Sudhof (Hrsg.): Die neuen Schuldenregeln im Grundgesetz. Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33246-die-neuen-schuldenregeln-im-grundgesetz_39751, veröffentlicht am 03.11.2011. Buch-Nr.: 39751 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken