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Patrick Sensburg (Hrsg.)

Die neue Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland

Frankfurt a. M.: Verlag für Polizeiwissenschaft, Prof. Dr. Clemens Lorei 2010; 124 S.; 16,80 €; ISBN 978-3-86676-111-7
Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen des internationalen Terrorismus sind die klassischen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit fließend geworden. Unter dem Begriff einer neuen Sicherheitsarchitektur werden in diesem Band sicherheitspolitische Grundsätze, Konzepte und Maßnahmen diskutiert. Die Beiträge gehen auf eine Vortragsreihe an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Münster zurück. Im ersten übergreifenden Aufsatz skizziert der Herausgeber die sicherheitspolitische Ausgangslage sowie Ansätze grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik, weist aber auch auf die Grenzen polizeilicher und justizieller Mittel und die Notwendigkeit von Entwicklungspolitik, gerechtem Handel, Toleranz und kultureller Zusammenarbeit hin. Herfried Münkler mahnt, mit der Vorstellung aufzuräumen, den Terrorismus an den Wurzeln bekämpfen zu müssen. Außerdem umreißt er neue Elemente einer umfassenden Sicherheitspolitik und schlägt u. a. vor, „polizeiliche und militärische Fähigkeiten“ nach französischem oder italienischem Muster „miteinander zu kombinieren“ (106). In den übrigen Beiträgen stehen zumeist einzelne Aspekte, Maßnahmen oder Institutionen im Mittelpunkt. So wird beispielsweise die Rolle von Europol untersucht, die Arbeit und Funktion des 2004 errichteten Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dargestellt sowie Aufbau und Strategie des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums GTAZ erläutert. Der ehemalige Innenminister von NRW Ingo Wolf kritisiert das neue BKA-Gesetz. Es sei „übers Ziel hinausgeschossen“ (23), die neuen Kompetenzen gingen über die in der Verfassung geregelten Zuständigkeiten des Bundes hinaus. Dass die Erfordernis von Maßnahmen wie polizeiliche Rasterfahndung oder Online-Durchsuchungen in der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln sind, räumt Hans Peter Bull ein. Die – aus seiner Sicht übertriebenen – Bürgerproteste führt er auf Missverständnisse und sprachliche Verwirrungen zurück, neigt aber selbst zu schrillen Tönen (die Bull den Protestlern vorwirft), wenn er etwa schreibt: „In den Horrorbildern einer rechtsfeindlichen und autoritären Herrschaft über entmündigte und eingeschüchterte Bürger zeigt sich eine beklagenswerte Geschichtsvergessenheit.“ (48)
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.343 | 2.324 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Patrick Sensburg (Hrsg.): Die neue Sicherheitslage der Bundesrepublik Deutschland Frankfurt a. M.: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/32361-die-neue-sicherheitslage-der-bundesrepublik-deutschland_38615, veröffentlicht am 15.12.2010. Buch-Nr.: 38615 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken