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Heribert Franz Koeck / Margit Maria Karollus (Hrsg.)

Die neue Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union/The New Services Directive of the European Union/La nouvelle directive de l'Union européenne relative aux services. Hoffnungen und Erwartungen angesichts einer (weiteren) Vervollständigung des Binnenmarktes

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (FIDE XXIII Kongress: Kongress-Publikationen 3); XIX, 428 S.; brosch., 110,- €; ISBN 978-3-8329-3346-3
Auf dem Kongress der „Fédération Internationale pour le Droit Européen“ (FIDE) Ende Mai 2008 in Linz trafen Fachleute des Europarechts aus Wissenschaft und Praxis aufeinander, die sich mit drei aktuellen Themen der europäischen Integration auseinandersetzten (siehe dazu auch den Band zum Kartellrecht, ZPol-Nr. 34796). Der Band enthält die Länderberichte zu einem dieser Themen, nämlich zu Hoffnungen und Erwartungen, die mit der neuen Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) verbunden sind. Berichterstatter aus 20 Mitgliedstaaten und aus der EU-Kommission haben einen Fragebogen beantwortet, der die Grundlage für die ausführlichen Berichte bildet. Dabei werden mehrere Schwerpunkte gesetzt: Die Standpunkte der Mitgliedstaaten zur Richtlinie, die nach unterschiedlichen Akteuren wie Regierung, Parlamentarier, Sozialpartner oder NGOs differenziert sind, bilden dabei den ersten Schwerpunkt. Als zweites werden verfassungsrechtliche Aspekte berücksichtigt, worunter die Zuständigkeiten für die Umsetzung der Rechtsordnung und mögliche Verfassungs- oder Gesetzesänderungen gefasst sind. Mit welchen Effekten und für welche Sektoren die Mitgliedstaaten maßgeblich rechnen, wird im dritten Teil thematisiert. Den vierten Schwerpunkt bilden die Veränderungen aufgrund der detaillierten materiellrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie. Verfahrensrechtliche und administrative Bestimmungen, wie Verwaltungszusammenarbeit oder -vereinfachung werden im fünften Teil besprochen. Abschließend schätzen die Berichterstatter ein, inwiefern diese Richtlinie mit den WTO-Vereinbarungen zum General Agreement on Trade in Services (GATS) in Einklang stehen. Die Berichte sind in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfasst. Für politikwissenschaftliche Fragestellungen kann dieser Konferenzband als Nachschlagewerk genutzt werden.
Stefanie John (SJ)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
Rubrizierung: 3.5 | 2.262 | 2.342 | 2.32 | 2.21 Empfohlene Zitierweise: Stefanie John, Rezension zu: Heribert Franz Koeck / Margit Maria Karollus (Hrsg.): Die neue Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union/The New Services Directive of the European Union/La nouvelle directive de l'Union européenne relative aux services. Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29361-die-neue-dienstleistungsrichtlinie-der-europaeischen-unionthe-new-services-directive-of-the-european-unionla-nouvelle-directive-de-lunion-europenne-relative-aux-services_34734, veröffentlicht am 12.08.2008. Buch-Nr.: 34734 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken