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Viktor Parma / Oswald Sigg

Die käufliche Schweiz. Für die Rückeroberung der Demokratie durch ihre Bürger

München: Nagel & Kimche 2011; 208 S.; 17,90 €; ISBN 978-3-312-00484-3
„Die Anzeichen einer Systemkrise mehren sich selbst im Lande Tells, und nichts deutet darauf hin, dass der stolze Kleinstaat in naher Zukunft zu neuer Normalität zurückfinden wird“ (18). Den Ursachen für die schweizerische Systemkrise spüren die Autoren auf intelligente Weise nach und untermauern ihre These mit den Forschungsergebnissen des renommierten Politikwissenschaftlers Hanspeter Kriesi, der die Schweiz in einer Studie über die weltbesten Demokratien hinter Slowenien auf Platz 14 verweist. Kriesi diagnostiziert in der Schweiz eine immer größer werdende Diskrepanz zwischen den realen gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Problemen und den politischen Entscheidungsstrukturen. Parma und Sigg sehen eine über Kriesis Folgerungen hinausgehende Ursache der Systemschwäche in den an die Demokratie gestellten machtpolitischen Herausforderungen. Sie verweisen auf den immer währenden Spagat der schweizerischen Diplomatie, die nach Artikel 54 der Bundesverfassung dazu verpflichtet sei, sich für die Demokratie einzusetzen, sich aber gegenüber geostrategisch bedeutsamen Autokratien wie Russland, China, dem Iran oder Tadschikistan hüte, das Wort Demokratie auch nur auszusprechen. Ein weiteres demokratisches Defizit sieht das Autorenduo in dem Umstand, dass von den 246 Parlamentariern des National- und Ständerates 130 zur Gruppe für Handel und Industrie zählen, die nicht im Register der Parlamentsdienste eingetragen ist. Diese werde vom Wirtschaftsverband Economiesuisse regelmäßig ins Nobelhotel Bellevue-Palace geladen und vor jeder Session vom Verband mit „Zirkularen“ (104) ausgestattet, in denen die Haltung der Wirtschaft zu anstehenden politischen Entscheidungen akribisch dargelegt und den Mitgliedern ihr Abstimmungsverhalten detailliert vorgeschrieben werde. Parma und Sigg kritisieren insbesondere, dass die Zirkularen auch Vorgaben machten, wie der als Konsequenz aus Fukushima geplante Ausstieg aus der Atomenergie langfristig verhindert werden könne. Diese für die Schweiz neuartige Akkumulation von Macht halten die Autoren für ein explosives Potenzial.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.5 | 2.22 | 2.21 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Viktor Parma / Oswald Sigg: Die käufliche Schweiz. München: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/21749-die-kaeufliche-schweiz_41293, veröffentlicht am 02.02.2012. Buch-Nr.: 41293 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken