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Georg Christoph Schneider

Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen als staatliche Aufgabe. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Fraktionsgesetzgebung

Berlin: Duncker & Humblot 1997 (Beiträge zum Parlamentsrecht 41); 205 S.; 86,- DM; ISBN 3-428-09194-9
Rechtswiss. Diss. Mainz; Erstgutachter: C. Trzaskalik. – Angesichts der im Bund und etlichen Bundesländern in den letzten Jahren erlassenen Fraktionsgesetze thematisiert Schneider die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer staatlichen Finanzierung der Parlamentsfraktionen. Dabei erörtert er auch die in der Öffentlichkeit diskutierten Kritikpunkte und Vorschläge. Im Ergebnis kommt der Autor zu dem Ergebnis, daß die Fraktionen innerhalb des Verfassungsgefüges eine neue Stellung einnehmen. Danach sind sie nicht mehr die parlamentarischen Arme der Parteien, sondern eigenständige Akteure, die auf die Handlungsfähigkeit des Parlaments hinwirken sollen. Insofern ist eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln grundsätzlich berechtigt (75). Schneider hält es jedoch für unbefriedigend, daß eine verfassungsrechtliche Überprüfbarkeit der Mittelzuwendungen in der Praxis nur eingeschränkt möglich ist. Rechnungshöfe können lediglich prüfen, ob die Fraktionen ihre Aktivitäten ausschließlich innerhalb des Bereichs der verfassungsrechtlichen Vorgaben entfalten. Aber schon die Frage nach der Höhe der Mittelzuwendung ist nach Schneider eine Frage der politischen Auseinandersetzung sowie der politischen Entscheidung und entzieht sich damit einer rechtlichen Kontrolle (186 ff.). Inhaltsübersicht: A. Die Fraktion: I. Definition der Fraktion; II. Stellung und Bedeutung der Fraktionen innerhalb des parlamentarischen Systems; III. Arbeitsweise der Fraktionen. B. Verfassungsrechtliche Vorgaben einer staatlichen Finanzierung der Parlamentsfraktionen: I. Der Untersuchungsgegenstand; II. Verfassungsrechtliche Positionierung der Fraktionen innerhalb des parlamentarischen Systems des Grundgesetzes; III. Ergebnis. C. Vereinbarkeit der aktuellen Fraktionsfinanzierung mit der Rechtsstellung und dem Finanzierungsanspruch der Fraktionen: I. Legitimation der Parlamente zur Entscheidung über die Fraktionsfinanzierung; II. Die Modalitäten der Mittelbereitstellung; III. Die Mittelverwendung durch die Fraktionen; IV. Die Kontrolle der Mittelverwendung. Schlußbetrachtung.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.321 | 2.32 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Georg Christoph Schneider: Die Finanzierung der Parlamentsfraktionen als staatliche Aufgabe. Berlin: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/5138-die-finanzierung-der-parlamentsfraktionen-als-staatliche-aufgabe_6754, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 6754 Rezension drucken