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Tobias Schweitzer

Die europäischen Parteien und ihre Finanzierung durch die Europäische Union

Berlin: Duncker & Humblot 2014 (Schriften zum Europäischen Recht 166); 348 S.; 69,90 €; ISBN 978-3-428-14439-6
Rechtswiss. Diss. Mainz; Begutachtung: U. Volkmann, H. Kube. – Die politischen Parteien auf europäischer Ebene haben bisher eher ein „Schattendasein“ (17) geführt, wenngleich sie sich, wie Tobias Schweitzer schreibt, seit ihren Anfängen in den 1970er‑Jahren deutlich weiterentwickeln konnten. Anfänglich wiesen sie nur ein schwaches institutionelles Gebilde auf und waren im Verhältnis zu ihren Fraktionen benachteiligt, die bereits nach den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament eine größere und ausgeprägtere bürokratische Struktur aufbauten. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung im Juli 2004 werden die politischen Parteien auf europäischer Ebene durch die Europäische Union subventioniert. In dieser Parteienfinanzierung sieht der Autor ein Instrument, um die Europaparteien in die Lage zu versetzen, ihren Funktionen im Integrationsprozess gerecht zu werden. Sie könne ihnen helfen, sich von ihren Mitgliedsparteien und den Fraktionen im Europäischen Parlament zu emanzipieren – zumal die Finanzhilfen kontinuierlich erhöht worden seien und den größten Teil ihrer Einnahmen ausmachten. Vor allem den kleineren Parteien sei es erst auf diese Weise ermöglicht worden, ihre europäischen Parteiorganisationen aufzubauen. Das habe sicherlich zum Bedeutungszuwachs der Europaparteien beigetragen. Allerdings seien die interne Organisation der Parteienbünde und ihr politischer Einfluss auf das politische System der Union im Vergleich zur starken Stellung der nationalen Parteien in den Mitgliedstaaten noch immer gering – zumal die Kongresse nach Beobachtung des Autors bei vielen Europaparteien nur in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren stattfinden und auch andere Führungsgremien seltener als auf nationaler Ebene üblich zusammentreten.
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Rubrizierung: 3.4 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Tobias Schweitzer: Die europäischen Parteien und ihre Finanzierung durch die Europäische Union Berlin: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/39041-die-europaeischen-parteien-und-ihre-finanzierung-durch-die-europaeische-union_46749, veröffentlicht am 05.11.2015. Buch-Nr.: 46749 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken