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Sebastian Schulenberg

Die Energiepolitik der Europäischen Union. Eine kompetenzrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung finaler Kompetenznormen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft 348); 452 S.; brosch., 99,- €; ISBN 978-3-8329-4939-6
Rechtswiss. Diss. Bucerius Law School Hamburg; Gutachter: J. A. Kämmerer, M. Fehling. – „‚Energie ist für das Funktionieren Europas von zentraler Bedeutung’“ (428), heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Seit Ende 2005 sei zunehmend klar, so Schulenberg, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission den energiepolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eine europäische Antwort entgegensetzen wollen. Mit dem Energie-Grünbuch aus dem März 2006 versuche die Union einen Binnenmarkt für Energie und eine weitgehend CO2-freie europäische Energiewirtschaft zu verwirklichen. Europa solle eine Vorreiterrolle bei der Erforschung und Einführung neuer Energietechnologien einnehmen; „die Entwicklung einer Solidargemeinschaft bei Energiekrisen, die Verwirklichung einer europäischen Energieinfrastruktur und die Entwicklung einer kohärenten europäischen Energieaußenpolitik“ werde angestrebt, um „eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Energieversorgung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten“ (429). Damit begründe die EU erstmal einen kohärenten, Politikfeld übergreifenden Ansatz, schreibt der Autor. Er fragt, über welche kompetenzrechtlichen Möglichkeiten die Union verfügt, eine eigenständige Energiepolitik gestalten zu können, und nimmt eine normative Verortung dieses noch im Entstehen begriffenen europäischen Politikfeldes in den europäischen Verträgen vor. Die Frage, ob es dem Gemeinschaftsgesetzgeber mittels zielgerichteter Kompetenznormen möglich ist, ein ihm nicht mittels einer Spezialkompetenz zugeordnetes Politikfeld wie die Energiepolitik zu vergemeinschaften, steht im Mittelpunkt der Betrachtung. Der Vergleich mit der neu gestalteten Kompetenzordnung unter dem Vertrag von Lissabon schließlich gibt Aufschluss darüber, inwieweit der Vertrag die energiepolitischen Kompetenzen der Union umgestaltet und erweitert. Schulenberg resümiert, dass das europäische Primärrecht, unabhängig vom Lissabonner Vertrag, die kompetenzrechtlichen Grundlagen für die Etablierung einer europäischen Energiepolitik bietet.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.5 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Sebastian Schulenberg: Die Energiepolitik der Europäischen Union. Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31884-die-energiepolitik-der-europaeischen-union_38019, veröffentlicht am 13.04.2010. Buch-Nr.: 38019 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken