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Christoph Herrmann / Horst G. Krenzler / Rudolf Streinz (Hrsg.)

Die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union nach dem Verfassungsvertrag

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2006 (Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e. V. 55); 189 S.; brosch., 36,- €; ISBN 978-3-8329-1832-3
Der Sammelband vereinigt Beiträge aus der Wissenschaft, der Anwaltschaft sowie aus der politischen Praxis der Europäischen Kommission. Dabei überwiegt der juristische Anteil deutlich. Da das europäische Außenwirtschaftsrecht die ökonomische Integration der EU in die Weltmärkte bestimmt, steht die Analyse dieses Rechtskorpus, wie er im Verfassungsvertag vorgesehen ist, im Vordergrund. Seit den 60er-Jahren vertritt die EG/EU ihre Mitgliedstaaten bei Verhandlungen über internationale Handelsabkommen. Dies ist für die Herausgeber ein herausragendes Beispiel dafür, dass eine gemeinsame Außenpolitik auf der Grundlage gemeinsamer Interessen tatsächlich möglich ist. Trotz des Scheiterns der Referenden zum Vertrag in Frankreich und den Niederlanden messen die Autoren dem Außenwirtschaftsteil des Vertrages auch weiterhin eine besondere Bedeutung zu, da er „vermutlich zu den ersten Kandidaten für eine Übernahme in die geltenden Verträge“ (8) zählt. Nach einem Überblick zu den Neuregelungen folgt eine Analyse der Kohärenz zwischen Außenwirtschaftspolitik und anderen Außenpolitiken der EU, insbesondere der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Entwicklungspolitik. Die Gefahr, dass eine gemeinsame Handelspolitik in den Dienst der GASP gestellt werden könnte, wird analysiert und die neue Rolle der EU-Institution, vor allem die des Europäischen Parlaments, wird näher beleuchtet. Die Wechselwirkungen zwischen europarechtlicher und welthandelsrechtlicher Ebene werden beschrieben und es wird die Frage erörtert, ob der Verfassungsvertrag das Ende der parallelen Mitgliedschaft von EG und Mitgliedstaaten in der WTO bedeuten könnte. Trotz einiger Makel werden die Änderungen, die der Verfassungsvertrag vorsieht, für die Stärkung der internationalen Handlungsfähigkeit der EU positiv bewertet. Besonders die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen und die stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments werden als deutliche Fortschritte gewürdigt.
Holger Moroff (HM)
M. A., M. E. S., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 3.6 Empfohlene Zitierweise: Holger Moroff, Rezension zu: Christoph Herrmann / Horst G. Krenzler / Rudolf Streinz (Hrsg.): Die Außenwirtschaftspolitik der Europäischen Union nach dem Verfassungsvertrag Baden-Baden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/26365-die-aussenwirtschaftspolitik-der-europaeischen-union-nach-dem-verfassungsvertrag_30716, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 30716 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken