Außen- und Sicherheitspolitik
Deutschlands Rolle im internationalen Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern. Sind wir die „Waffenkammer der Welt“?
08.06.2018
1. Einleitung
Es gibt in keinem Land der Welt eine derart (selbst-)kritische politische Debatte zu Rüstungsexporten und deren mutmaßlichen Konsequenzen wie in Deutschland. Immer dann, wenn die Bundesregierung aktuelle Zahlen zu den erteilten Genehmigungen und den tatsächlich erfolgten Exporten von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern vorlegt, wird in Medien und Politik entweder mit Erleichterung ein Rückgang oder mit Empörung eine Zunahme registriert. 
Schiesstraining mit einer Waffe von Heckler und Koch. Foto: LCPL Keith Underwood, USMC (via Wikimedia Commons)Nehmen Exportgenehmigungen zu, dann werden Forderungen nach mehr Transparenz, nach neuen Gesetzen oder nach einer grundsätzlich neuen Rüstungsexportpolitik vorgelegt. Die Deutschen – so scheint es – leiden an ihren Rüstungsexporten wie kein anderes Volk.
Unter „Rüstungsexporten“ werden kommerzielle und nicht-kommerzielle (meist im Rahmen von staatlich gewährter Militärhilfe) Exporte von Kriegswaffen sowie von relevanten Komponenten von Kriegswaffen (unter anderem auch Antriebsaggregate, Radar- und Feuerleitsysteme) und von Anlagen zur Herstellung von Kriegswaffen bezeichnet („sonstige Rüstungsgüter“). Teilweise werden auch Exporte von Handfeuerwaffen mitgezählt, die nicht oder nicht primär für militärische Zwecke Verwendung finden. Oft wird als Sammelbegriff für alle Arten von wehrtechnischen Exporten auch der Terminus „Rüstungstransfers“ benutzt. Von einem Transfer spricht man dann, wenn etwas tatsächlich von einem Land in ein anderes überführt wurde.
Die Kritik an Rüstungsexporten beziehungsweise an der politischen Genehmigungspraxis der Bundesregierung hat eine lange Tradition und wird seit den 1970er-Jahren durch Analysen aus der Friedensforschung mehr oder weniger seriös untermauert. In den 1960er-Jahren war die kritische Verfolgung der deutschen Rüstungsexport- und Militärhilfepraxis geboten, denn auf diesem sensiblen Feld wurden von der damaligen Bundesregierung schwerwiegende Fehler begangen. Dazu gehörten nicht nur unbedachte Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, sondern insbesondere die weite Verbreitung des Sturmgewehrs G3 der Firma Heckler & Koch.1 Seit den 1980er-Jahren hingegen haben sich eigentlich alle Bundesregierungen (gleich welcher politischen Richtung) darum bemüht, eine vorsichtige und zurückhaltende Rüstungsexportpolitik zu betreiben.2 Auffallend ist jedoch, wie wenig die hiesige politische Debatte zu Rüstungsexporten diese Wandlungen berücksichtigt. Vielmehr beherrschen Behauptungen und Feststellungen die Debatte, die den Regierungsanspruch widerlegen sollen. In der Regel wird dabei auf die angeblich führende Rolle Deutschlands im internationalen Waffenhandel verwiesen und es wird behauptet, dass deutsche Waffen maßgeblich in Kriegsgebieten zum Einsatz kämen.3 Die entsprechenden Feststellungen stammen zumeist aus der kritischen Friedensforschung, oftmals aber auch von einer rüstungskritischen Gegenöffentlichkeit, die teilweise tief im linksextremen Milieu verortet ist. Deutlich erkennbar ist die Dominanz des rüstungskritischen Narrativs, verfolgt man die Debatte in beiden christlichen Kirchen zu Rüstungsexporten.4 Selbst professionelle Medien, wie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF und die Redaktionen von SPIEGEL, ZEIT, Handelsblatt, Süddeutscher Zeitung, Welt oder Frankfurter Allgemeiner Zeitung, die gewohnt sind, Daten und Informationen genau zu prüfen, übernehmen bei Rüstungsexporten völlig unkritisch Daten und Bewertungen aus diesem Umfeld.
Doch wie groß ist tatsächlich der Realitätsgehalt dieser Behauptungen und Feststellungen? Im Folgenden soll dieser Frage anhand einer kritischen Sichtung der einschlägigen Datenlage und der wissenschaftlichen Literatur nachgegangen werden. Dabei geht es im Einzelnen um den Wahrheitsgehalt von drei Behauptungen: (1) Deutschland sei der drittgrößte Waffenexporteur der Welt (hinter den USA und Russland und noch vor Großbritannien und Frankreich); (2) Deutschland sei der weltweit zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen (hinter den USA); und (3) Exporte deutscher Waffen und Rüstungsgüter würden zur Entstehung, zur Eskalation und zur Verlängerung von Konflikten und zu Rüstungswettläufen beitragen. Wie glaubhaft sind die oben angeführten Behauptungen? Spiegeln sie die Realität wider? Oder sind sie Übertreibungen?
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1Vgl. Haftendorn 1971, Haftendorn 1972, Albrecht 1972.
2Vgl. Krause 2013.
3Vgl. Aken/Lurz 2012, Grässlin 2013, Friedrichs 2012.
4Seit vielen Jahren betreiben beide Kirchen eine gemeinsame Kommission, die jährlich Berichte zur Rüstungsexportpolitik veröffentlichen und in der Regel die deutsche Politik schwer kritisieren, vgl. zuletzt GKKE 2016. Aber auch die Kirchentage lassen erkennen, dass sie von Überlegungen dominiert werden, die von den linken Rüstungskritikern stammen.
Der Beitrag ist erschienen in: SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen, Band 2, Heft 2, Seiten 137–157, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-2004
