Der Streit um die iranische Atompolitik. Völkerrechtliche, politische und friedensethische Reflexionen
Wäre es legitim, einem Staat mittels militärischer Gewalt das Recht zum Erwerb von Atomwaffen abzusprechen – obwohl es anderen Staaten zugebilligt wird? „Kann es umgekehrt zugelassen werden, dass jeder Staat dieser Erde Atomwaffen erwirbt und damit die Gefahr eines Atomkriegs ins nicht mehr Hinnehmbare gesteigert wird?“ (8) In den Beiträgen dieses Bandes über die iranische Atompolitik wird also übergeordnet auch nach der ethischen Orientierung von Politik gefragt. Festgestellt wird, dass der Iran Teile seines Atomprogramms vertragswidrig zu verheimlichen versuchte und damit Völkerrecht gebrochen hat. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, beschreibt die Politik Frankreichs, Großbritannien und Deutschlands angesichts dieses Rechtsbruchs: Der Iran soll durch Anreize dazu gebracht werden, sich auf Verhaltensbeschränkungen einzulassen. Allerdings wird in weiteren Beiträgen die Ansicht vertreten, dass der instrumentelle Umgang der US-Außenpolitik mit dem Völkerrecht eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Einigung mit dem Iran ist. Hervorzuheben ist ferner der Beitrag des Soziologen Hauke Brunkhorst, der auf die Besonderheit des Iran als islamischer Republik verweist. Es sei eine der Schicksalsfragen der Menschheit, ob es gelinge, dieses religiöse Wiedererwachen rechtlich so zu domestizieren, dass die Religion ihre produktiven Kräfte entfalten könne. Insgesamt seien die Autoren äußerst skeptisch hinsichtlich der Frage, schreiben die Herausgeber, ob militärische Maßnahmen gegen den Iran legitim wären und überhaupt eine Aussicht auf Erfolg hätten.