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Wiebke Wietschel

Der Parteibegriff. Zur verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Funktion des Parteibegriffs unter besonderer Berücksichtigung der Verbotsproblematik

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1996 (Schriften zum Parteienrecht 18); 227 S.; brosch., 76,- DM; ISBN 3-7890-4249-8
Rechtswiss. Diss. Hagen; Erstgutachter: D. T. Tsatsos. - Untersucht wird die Bedeutung des Parteibegriffs in Art. 21 GG und § 2 PartG insbesondere anhand der Verbotsproblematik. Der für das Parteienverbot geltende präventive Richtervorbehalt des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 21 Abs. 2 GG zeige im Vergleich zur Exekutivzuständigkeit bei Vereinigungsverboten die grundsätzlich privilegierte Stellung der Parteien. Allerdings könne dieser besondere Schutz seitens der Exekutive unterlaufen werden, indem sich etwa der Bundesinnenminister auf den Standpunkt stelle, die Partei sei nur eine politische Vereinigung. Wietschel verwirft zur Lösung dieser Problematik mögliche objektive Merkmale zur Definition eines Parteibegriffs (Wahlteilnahme, formelle Kriterien wie Mitgliederzahl etc.). Zum einen sei in Zweifelsfällen eine "deutliche Unterscheidung zwischen Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen kaum möglich" (180), zum anderen sei die offene Gestaltung des Parteibegriffs ohnehin wünschenswert. Damit bei der Frage des Parteistatus die Behörden in der Praxis nicht unterschiedliche Entscheidungen treffen, schlägt die Autorin eine freiwillige Registrierung von Parteien bei einem Registergericht vor (199 ff.). Die Eintragung in das Register hätte keinen rechtlich verbindlichen Charakter für andere Behörden, würde aber für die Zuerkennung des Parteistatus sprechen. "Die Einzelfallprüfung jeder staatlichen Stelle, die im Zweifel von Fall zu Fall zu einem unterschiedlichen Ergebnis kommt, würde entfallen." (201) Für eine solche Regelung bestehe konkreter gesetzgeberischer Handlungsbedarf, da die verfassungsrechtlich geforderte Parteigründungs- und -betätigungsfreiheit nach Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG sicherzustellen sei. Inhaltsübersicht: I. Einleitung; II. Die Bedeutung des Parteibegriffs; III. Insbesondere: Die Schutzfunktion des Parteibegriffs; IV. Die Merkmale des Parteibegriffs; V. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.331 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Wiebke Wietschel: Der Parteibegriff. Baden-Baden: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/1729-der-parteibegriff_1980, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 1980 Rezension drucken