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Tobias Afsali

Der Beitrag des Europarats zur Terrorbekämpfung und sein Einfluss auf die Europäische Union

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (Nomos Universitätsschriften: Recht 839); 304 S.; brosch., 79,- €; ISBN 978-3-8487-1173-4
Rechtswiss. Diss. Regensburg; Begutachtung: R. Uerpmann‑Wittzack, A. Graser. – Bei der Analyse der europäischen Zusammenarbeit wird die Rolle des Europarates in der Literatur meist nur unzureichend beschrieben, da die Europäische Union als politisches System sui generis das größere tagespolitische Gewicht aufweist. Dennoch lohnt die Beschäftigung mit der ersten nach dem Krieg gegründeten zwischenstaatlichen Organisation auf europäischer Ebene, dem Europarat, da sie Konventionen abschließt, die nach Ratifizierung verbindlich für die Mitgliedstaaten sind. Dies illustriert der Autor anhand der Bekämpfung des (internationalen) Terrorismus. Bereits 1977 verabschiedete der Europarat eine erste Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus und 2005 zwei weitere zu seiner Verhütung sowie zur Verhinderung seiner Finanzierung. Deutlich arbeitet der Autor die Beiträge der verschiedenen Gremien des Europarates heraus, wie des Kongresses der Gemeinden und Regionen oder des Ministerkomitees. Allerdings bleibt die Wirkung der Konventionen begrenzt, da viele Mitgliedstaaten diese aufgrund einzelner Vorbehalte nicht ratifiziert haben. Dies liegt in der intergouvernementalen Struktur des Europarates begründet, die jedem Staat eine Vetomöglichkeit einräumt. Spannend bleibt die Frage nach der Beziehung zwischen Europarat und Europäischer Union. Eine gegenseitige Beeinflussung stellt der Autor nur in Einzelfällen fest, da beide Organisationen unterschiedliche Ansätze in der Terrorismusbekämpfung wählen. „Insgesamt wird der Fokus des Europarats auf die Einhaltung der Menschenrechte auch innerhalb der Maßnahmen zur Terrorbekämpfung deutlich, während die EU oft einen sicherheitsorientierten Ansatz wählt, der die Grundrechtsproblematik nicht in den Vordergrund stellt, sondern hauptsächlich die Erschaffung eines europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts forciert.“ (273) Daher stellt Tobias Afsali abschließend die berechtigte Frage, ob die doppelte Themenbearbeitung – im Europarat sowie in der Europäischen Union – überhaupt sinnvoll ist. Eine Auflösung des Europarates sei aber keine Option, da dieser das Schicksal vieler Organisationen und Gremien teile, deren Auflösung um ein Vielfaches schwieriger sei als deren Gründung. Für eine effizientere Bekämpfung des Terrorismus sollte daher in Zukunft die Kooperation zwischen beiden Organisationen deutlich gestärkt werden.
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Rubrizierung: 4.34.223.53.6 Empfohlene Zitierweise: Fabrice Gireaud, Rezension zu: Tobias Afsali: Der Beitrag des Europarats zur Terrorbekämpfung und sein Einfluss auf die Europäische Union Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/38355-der-beitrag-des-europarats-zur-terrorbekaempfung-und-sein-einfluss-auf-die-europaeische-union_46595, veröffentlicht am 30.04.2015. Buch-Nr.: 46595 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken