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Alexandra Bäcker

Der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion

Berlin: Duncker & Humblot 2011 (Beiträge zum Parlamentsrecht 69); 249 S.; 74,- €; ISBN 978-3-428-13469-4
Rechtswiss. Diss. Düsseldorf; Gutachter: M. Morlok, C. Gramm. – Wüppesahl, Möllemann, Hohmann – bereits diese Namen von Abgeordneten, die aus ihrer Fraktion ausgeschlossen wurden, zeigen die Brisanz des Themas. Um jeden dieser Ausschlüsse gab es jeweils eine öffentliche und wissenschaftliche Debatte. Bäcker widmet sich nicht nur dem Fraktionsausschluss, sondern zunächst der Rechtsstellung der Bundestagsfraktionen (Teil A) sowie der Mitgliedschaft der Abgeordneten in den Fraktionen (Teil B), bevor der Ausschluss selbst betrachtet wird (Teil C). Dabei wird ein realistisches Bild des parlamentarischen Prozesses propagiert, das nicht von unerfüllbaren Erwartungen ausgeht, sondern die parteilich geprägte Struktur des Entscheidungsprozesses anerkennt. Fraktionsmitgliedschaft und Parteimitgliedschaft seien aber als unterschiedliche Rechtssphären „strikt voneinander zu trennen“ (106). In der Verfassung sei die Fraktionsmitgliedschaft nicht durch Art. 21 GG, sondern durch Art. 38 GG verankert: Nur durch den freiwilligen Zusammenschluss zu Fraktionen vermögen die Abgeordneten, ihr Mandat sachgerecht zu erfüllen. Mithin ist der Ausschluss auch nicht ins Belieben der Fraktionen gestellt. Es eröffnet sich hier aber ein großer Spielraum für die Fraktion, denn wegen der arbeitsteiligen Struktur jeder Fraktion ist das Kriterium der übereinstimmenden politischen Grundüberzeugungen besonders bedeutsam. Die Gerichte sind auf eine „Evidenz- und Willkürkontrolle“ (185) beschränkt. In der Regel ist die Einhaltung gewisser Verfahrensgrundsätze – vorheriger, begründeter Antrag, Anhörung des Auszuschließenden, Abstimmung in der Fraktionsvollversammlung – ausreichend, um einen Ausschluss rechtsfest zu machen. Bäcker hat versucht, die Ausschlussregelungen aller Fraktionen in Bundestag und Länderparlamenten zusammenzutragen. Wenn ihr auch nicht alle Fraktionen geantwortet haben, so ist die Zusammenstellung doch wertvoll. Angesichts des uneinheitlichen Befunds – einige der Regelungen kritisiert Bäcker auch als verfassungswidrig – wird am Ende der Arbeit selbst ein konkreter Regelungsvorschlag unterbreitet.
Sebastian Galka (SGA)
Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.321 Empfohlene Zitierweise: Sebastian Galka, Rezension zu: Alexandra Bäcker: Der Ausschluss aus der Bundestagsfraktion Berlin: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/33876-der-ausschluss-aus-der-bundestagsfraktion_40593, veröffentlicht am 01.09.2011. Buch-Nr.: 40593 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken