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Melanie Morisse-Schilbach / Anke Peine (Hrsg.)

Demokratische Außenpolitik und Geheimdienste. Aspekte eines Widerspruchs in Deutschland, Großbritannien, Israel, USA und Frankreich im Vergleich

Berlin: Verlag Dr. Köster 2008 (Geheime Nachrichtendienste 4); 406 S.; 32,80 €; ISBN 978-3-89574-685-7
Geheimdienste sind für Demokratien ein problematischer Akteur. Zwar werden sie benötigt, um Regierungen wichtige Informationen zu liefern und so außenpolitische Entscheidungen besser treffen zu können. Jedoch entziehen sie sich durch ihre Arbeitsweise dem Wesen der Demokratie, sodass Widersprüche damit unvermeidlich sind. Wie gehen demokratisch verfasste Staaten, deren außenpolitische Entscheidungsprozesse auf Kontrolle, Partizipation, Rechenschaftspflicht und Transparenz basieren, mit Geheimdiensten um? Zur Beantwortung dieser und weiterer Fragen fand im Sommersemester 2006 an der TU Dresden ein Seminar statt, dessen Vorträge sowie zwei studentische Gruppenarbeiten in diesem Sammelband enthalten sind. Die Autoren widmen sich Aspekten der genannten Widersprüche aus politik- und rechtswissenschaftlicher Perspektive sowie aus der Sicht der geheimdienstlichen und politischen Praxis und gelangen zu folgenden Resultaten: Der Umgang mit dem Akteur Geheimdienst und der Einsatz geheimdienstlicher Aktion als außenpolitisches Instrument werde durch zwei Faktoren bestimmt, nämlich durch die außenpolitische Identität sowie den Demokratisierungsgrad des außenpolitischen Systems. Demokratien nutzten Geheimdienste unterschiedlich extensiv. So setzten Regierungen den Akteur Geheimdienst besonders in den Ländern ein, wo diese in Politik und Gesellschaft anerkannt sind und ihr Handeln legitimiert ist – wie im Falle der USA, Israels und Großbritanniens – oder (das andere Extrem) wenn es weder in der politischen Elite noch in der Gesellschaft eine eben solche Anerkennung und Legitimation gibt. Deutschland stehe im starken Kontrast zu beiden Fällen. Aufgrund der Identität als Zivilmacht werde dem Instrument Geheimdienst hier vergleichsweise wenig Platz eingeräumt. Zudem verfüge der Bundestag in den untersuchten Fällen über „die am umfangreichsten faktisch genutzten Kompetenzen in der Außenpolitik“ und könne als das „‚demokratischste’“ (338) außenpolitische System bezeichnet werden. In Frankreich hingegen agiere der Geheimdienst weitgehend frei, weshalb Frankreich als „eine ‚militante’ Demokratie“ (339) zu bezeichnen sei.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.2 | 4.22 | 2.21 | 2.61 | 2.63 | 2.64 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Melanie Morisse-Schilbach / Anke Peine (Hrsg.): Demokratische Außenpolitik und Geheimdienste. Berlin: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/31195-demokratische-aussenpolitik-und-geheimdienste_37105, veröffentlicht am 09.06.2010. Buch-Nr.: 37105 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken