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Tine Stein

Demokratie und Verfassung an den Grenzen des Wachstums. Zur ökologischen Kritik und Reform des demokratischen Verfassungsstaates

Opladen: Westdeutscher Verlag 1998; 301 S.; kart., 68,- DM; ISBN 3-531-13129-X
Diss. Köln; Erstgutachter: U. Matz. - Kann der Staat die aus neuen ökologischen Risiken und Problemlagen resultierenden Herausforderungen meistern? In seiner heutigen Form, so die Hypothese von Stein, "hält der demokratische Verfassungsstaat in bezug auf ökologische Probleme nicht das, was sein allgemeiner Anspruch verspricht: nämlich die demokratische Mehrheit wirksam mäßigen zu können und die politische Vernunft auf die Ermöglichung sachlich angemessener Lösungsvorschläge zu konzentrieren" (9). Nachdem dieser Standpunkt ausgiebig diskutiert wurde, fährt die Autorin zweigleisig fort. Auf der einen Seite werden als Globalalternativen die Öko-Diktatur und die Öko-Polis vorgestellt, jedoch aufgrund normativer Überlegungen als ungeeignete Alternativen zum demokratischen Verfassungsstaat verworfen. Die Öko-Diktatur impliziert direkt die Gefahr eines Terror-Regimes, das Modell des Öko-Polis "läuft mit Notwendigkeit auf die Aberkennung der politischen Meinungspluralität hinaus" (223) und mündet in letzter Konsequenz in eine totalitäre Heilsgemeinschaft. Positiver als eine gänzlich neue Gesellschaftsordnung schneiden die im zweiten Ansatz diskutierten verfassungspolitischen Reformvorschläge ab. Im Kern richten sich die Vorschläge auf eine freiwillige Selbstbindung im Rahmen neuer politischer Institutionen. Explizit zur Sprache kommen ökologische Grundrechtsschranken, die Einführung eines ökologischen Rates als dritte Kammer sowie plebiszitäre Elemente und Verbandsklagerechte.
Christoph Emminghaus (cem)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.21 | 2.261 | 2.32 | 2.341 Empfohlene Zitierweise: Christoph Emminghaus, Rezension zu: Tine Stein: Demokratie und Verfassung an den Grenzen des Wachstums. Opladen: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/5188-demokratie-und-verfassung-an-den-grenzen-des-wachstums_6812, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 6812 Rezension drucken