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Peter Wahl / Dieter Klein (Hrsg.)

Demokratie und Krise – Krise der Demokratie

Berlin: Karl Dietz Verlag 2010 (Einundzwanzig); 167 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-320-02239-6
Das Phänomen der Politikverdrossenheit steht seit Jahren im Zentrum der öffentlichen Debatte. Im Kern geht es um die These, die Bürger lehnten das Regierungssystem zunehmend ab. Oftmals wird dies mit dem Vorwurf verbunden, die Politik nehme die Bevölkerung nicht ausreichend mit, sodass das Gefühl des Gegensatzes zwischen den sogenannten „kleinen Leuten“ und „denen da oben“ entstehe. Insbesondere die verstärkt als intransparent wahrgenommenen politischen Entscheidungsprozesse lassen solch ablehnende Haltungen aufkommen. Diesem Aspekt widmen sich die Autoren des von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegebenen Buches aus einer überwiegend links geprägten politischen Perspektive. So fordert Alex Demirović etwa die Umkehr von einer neoliberalen Politik, die seiner Meinung nach den Wirtschaftsunternehmen einen zu großen Einfluss auf politische Entscheidungen einräumt. Ökonomie müsse demnach wieder vorwiegend der Grundaufgabe der „Erhaltung des unmittelbaren Lebens“ (63) nachkommen und so in den Dienst der Gemeinschaft treten. Martin Kutscha wiederum spricht sich für eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts aus. Dieses könne letztlich nur über die Akzeptanz der Verfassung in der Bevölkerung geschehen. Jedoch könne gerade der zunehmende Verdruss über die politischen Verhältnisse auch den durch die Bürger gegebenen Rückhalt der Verfassung schwächen. Andreas Wehr spricht das Demokratiedefizit der Europäischen Union an, welches sich durch die Stärkung des Europäischen Parlaments, vor allem aber der nationalen Parlamente überwinden ließe. In weiteren Texten geht es um die Stellung des Völkerrechts, die Bedeutung sozialer Bewegungen und den Einfluss der Gleichstellung der Geschlechter. Im Schlusskapitel schlägt Lutz Brangsch die Einrichtung eines partizipativen Bürgerhaushalts vor, in der sich die Haushaltspolitik dem Votum der Bevölkerung unterwerfen sollte, um eine verbesserte soziale Balance zu etablieren. Der Bürgerhaushalt würde Grundstein einer angestrebten Entwicklung sein, die Brangsch als „Demokratisierung der Demokratie“ (154) bezeichnet.
Arne Arps (AA)
M. A., Doktorand der Politikwissenschaft, Universität Vechta.
Rubrizierung: 2.2 | 2.323 | 2.331 | 3.2 | 3.3 | 4.1 | 2.21 | 2.22 | 2.27 Empfohlene Zitierweise: Arne Arps, Rezension zu: Peter Wahl / Dieter Klein (Hrsg.): Demokratie und Krise – Krise der Demokratie Berlin: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/9138-demokratie-und-krise--krise-der-demokratie_39413, veröffentlicht am 08.12.2010. Buch-Nr.: 39413 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken