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Giovanni Biaggini / Georg Müller / Jörg Paul Müller / Felix Uhlmann (Hrsg.)

Demokratie, Regierungsreform, Verfassungsfortbildung. Schwerpunkte aus dem wissenschaftlichen Werk von René Rhinow – dargestellt von Schülern, kommentiert von Freunden und Kollegen (Symposium für René Rhinow zum 65. Geburtstag)

Basel/Frankfurt a. M.: Helbing & Lichtenhahn 2009; 182 S.; brosch., 45,- €; ISBN 978-3-7190-2828-2
Im Mittelpunkt des Bandes stehen aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der schweizerischen Demokratie, die im Rahmen eines Symposiums zu Ehren des Baseler Rechtsprofessors und Politikers René Rhinow diskutiert wurden. Die Autoren greifen dafür wichtige Erkenntnisse und Thesen aus dem wissenschaftlichen Werk Rhinows auf, zum Teil referieren sie ausführlich über dessen Forschungsschwerpunkte Demokratie sowie Regierungs- und Verfassungsreform. Neben allgemeinen Erörterungen über das Spannungsverhältnis von Rechtsstaat und (direkter) Demokratie sowie über die Besonderheiten des schweizerischen Regierungssystems geht es um einzelne Teilaspekte wie die Volksrechte und das Konkordanzprinzip, den Wandel des Parteiensystems sowie um aktuelle Probleme bei der Realisierung von Regierungs- und Verfassungsreformen. Zur Sprache kommt auch die Bedeutung der Internationalisierung und Europäisierung des Rechts für die Schweiz. Die Beziehungen zur Europäischen Union stellen ein dominierendes Thema der schweizerischen Innen- und Außenpolitik dar, „welches die Schweiz in etwa gleich große Lager teilt“ (97), schreibt Gerhard Schmid und führt aus, dass diese Situation die Parteienlandschaft in den letzten zwei Jahrzehnten nachhaltig verändert habe. Zudem sei mit der Globalisierung ein „politischer Autonomieverlust“ verbunden, der „sowohl bei den politischen Eliten wie in den Köpfen der Stimmbürgerschaft verarbeitet werden [muss]“ (51) heißt es in dem einzigen politikwissenschaftlich ausgerichteten Beitrag von Wolf Linder über die Funktion der Volksrechte im politischen System der Schweiz.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.5 | 2.21 | 2.2 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Giovanni Biaggini / Georg Müller / Jörg Paul Müller / Felix Uhlmann (Hrsg.): Demokratie, Regierungsreform, Verfassungsfortbildung. Basel/Frankfurt a. M.: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/30764-demokratie-regierungsreform-verfassungsfortbildung_36554, veröffentlicht am 16.07.2009. Buch-Nr.: 36554 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken