Skip to main content
Gerd Valchars

Defizitäre Demokratie. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht im Einwanderungsland Österreich

Wien: Wilhelm Braumüller 2006 (Studienreihe Konfliktforschung 18); VIII, 136 S.; kart., 21,90 €; ISBN 978-3-7003-1538-4
„Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (1), heißt es in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung. Wer aber gehört zum Volk? Aus der Sicht des österreichischen Verfassungsgerichtshofs sind dies ausschließlich die österreichischen Staatsangehörigen. 2004 erklärte er die geplante Einführung eines Wahlrechts bei den Wiener Bezirkswahlen für Ausländer, die sich mindestens fünf Jahre in Wien aufhalten, für verfassungswidrig. Valchars kritisiert diese Entscheidung. Die demokratische Legitimität erfordere, dass jene, die dauerhaft dem Recht unterworfen sind, auch in der Rechtsetzung repräsentiert werden. Da niedergelassene Einwanderer von den Gesetzen zumeist in gleicher Weise betroffen seien wie Inländer, sollten sie auch Anspruch auf das Wahlrecht haben. Die demokratische Inklusion von Einwanderern könne entweder über die Einbürgerung oder über die Abkoppelung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft erreicht werden, so der Autor. Er analysiert die Vorgeschichte sowie Hintergründe dieses doppelten Ausschlusses und entwickelt das Modell einer „inklusiven Demokratie“ (3). Faktisch sei Österreich ein Einwanderungsland und es sei Zeit, dies anzuerkennen und die politischen Rechte auch den Migranten zu gewähren.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.4 | 2.21 | 2.22 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Gerd Valchars: Defizitäre Demokratie. Wien: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/25746-defizitaere-demokratie_29886, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 29886 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken