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Wiebke Rückert

Das Völkerrecht in der Rechtsprechung des Russischen Verfassungsgerichts

Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2005 (Schriftenreihe zum Osteuropäischen Recht 3); 355 S.; kart., 45, €; ISBN 3-8305-0930-8
Rechtswiss. Diss. HU Berlin; Gutachter: A. Blankenagel. – Die Garantie demokratischer Rechtsstaatlichkeit auf der Basis internationaler Menschenrechtsstandards ist Teil des postkommunistischen Transformationsprozesses. Vor diesem Hintergrund ist die juristische Analyse über die völkerrechtliche Spruchpraxis des neuen russischen Verfassungsgerichts auch von politikwissenschaftlichem Interesse. Es wird gezeigt, inwieweit sich das Gericht von der stark souveränitätsfixierten sowjetischen Konzeption des Völkerrechts gelöst hat, die schon qua Ideologie die westliche Menschenrechtskonzeption als „bürgerlich-kapitalistisch verneinte“. Die Autorin bezieht dabei auch die vorausgegangenen Entwicklungen ausführlich mit ein: den Umbruch in der Völkerrechtskonzeption noch während der Gorbatschow-Ära, die Arbeit des Komitees für Verfassungsaufsicht und die erste Phase der Rechtsprechung bis zur Suspendierung des russischen Verfassungsgerichts im Jahr 1993. Den Schwerpunkt des zweiten Teils bildet dann die aktuelle Verfassungsrechtsprechung im Zeitraum 1995-2002. Rückert kommt u. a. zum Ergebnis, dass das Gericht „sich nicht an völkerrechtlichen Kategorisierungen der Rechtsquellen“ orientiert, dass aber zugleich völkerrechtliche „Verträge aus dem Bereich des Menschenrechtsschutzes [...] den Hauptgegenstand“ (327) ausmachen.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.62 | 4.1 | 4.22 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Wiebke Rückert: Das Völkerrecht in der Rechtsprechung des Russischen Verfassungsgerichts Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/24110-das-voelkerrecht-in-der-rechtsprechung-des-russischen-verfassungsgerichts_27765, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 27765 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken