Rechtswiss. Diss. Hamburg. – Die Regelung des Ausnahmezustandes sei ein wesentliches Merkmal eines Rechtsstaates, so der Ansatzpunkt des Verfassers. Diese müsse die Rückkehr zum Normalzustand sicherstellen und einen Machtmissbrauch der Exekutive verhindern. In Russland wurde erst nach dem Beginn der Perestroika ein Ausnahmerecht eingeführt, das während des Demokratisierungsprozesses mehrere Reformen und Veränderungen erfuhr. Keber analysiert die aktuelle Rechtslage und erläutert deren Voraussetzungen, Anwendungsbereiche, Verfahrensregelungen und Sicherungsmechanismen. Grundsätzlich sei ein kompaktes Regelungswerk ohne echte Regelungslücken entstanden, das auch ausreichend gegen Missbrauch abgesichert sei. Problematisch sei allerdings die hohe Machtkonzentration in der Hand des Präsidenten. Insbesondere habe nur der Präsident die Möglichkeit, den Ausnahmezustand vorzeitig zu beenden. Eine erhebliche Regelungslücke bestehe zudem in Situationen, in denen das Parlament aufgrund der Gefahrenlage nicht zusammentreten könne. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Präsident dann alleine entscheide und damit die parlamentarische Kontrolle umgehe. Problematisch sei derzeit eher die politische Praxis. So verstoße beispielsweise Moskaus Vorgehen im Tschetschenien-Krieg gegen nationales und internationales Recht, ohne dass dies zu nennenswerten Protesten führe. Letztlich lebe eine Demokratie auch von einer starken Zivilbevölkerung, die ihre formalen Rechte faktisch einklage. Dies sei in Russland bislang jedoch nicht der Fall.