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Dominik Elser / Anja Eugster / Andreas Kind / Matthias Uffer / Rahel Baumgartner / Kathrin Williner / Stefan Schlegel / Dominika Blonski / Alexander Spring / Irene Grohsmann (Hrsg.)

Das letzte Wort – Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie. 53. Assistententagung Öffentliches Recht

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (53. Assistententagung Öffentliches Recht); 280 S.; brosch., 49,- €; ISBN 978-3-8487-0772-0
Schon Ferdinand Lassalle gab zu bedenken: „Verfassungsfragen sind ursprünglich nicht Rechtsfragen, sondern Machtfragen.“ Da Verfassungsrecht noch mehr als jede gewöhnliche Rechtsnorm „politisches Recht“ ist, kommt der Verfassungsinterpretation im demokratischen Staat hohe Gestaltungsmacht zu. Das macht Verfassungsgerichte zu auch‑politischen Organen und daher für die Politikwissenschaft zum Forschungsgegenstand. Der Sammelband der Assistenten des Öffentlichen Rechts hat sich der Frage angenommen, wie es um die Letztinterpretationskompetenz, also um „das letzte Wort“, bestellt ist. Gleichsam programmatisch spricht sich Andrej Lang im ersten Beitrag gegen die Metapher vom letzten Wort aus und versteht Verfassungsgerichtsbarkeit viel eher als „Wegweiser im politischen Prozess“ (15). Lang stellt mit Verweis auf Christoph Möllers klar, dass es keine Hierarchie zwischen den Gewalten gibt, und qualifiziert es als theoretische Blindheit des Rechtszentrismus, dass angeblich jene „Gewalt, die rechtliche Entscheidungen trifft, Vorrang vor den Gewalten hat, die nicht‑rechtliche Entscheidungen treffen“ (26). Auch die anderen Beiträge öffnen sich politikwissenschaftlichen Fragestellungen, etwa der von Niels Petersen, der basierend auf Joseph Schumpeters Demokratietheorie den Verfassungsgerichten eine politische Rolle im Wettbewerb um Wählerstimmen zuordnet. Interessant ist ebenso der Blick über die Grenzen, der die Machtfülle des deutschen Bundesverfassungsgerichts in neuer Perspektive erscheinen lässt: Anna Rataj untersucht am Beispiel Israels eine Verfassungsgerichtsbarkeit ohne formelle Verfassung und Andreas Orator erkennt am Beispiel des österreichischen Spezifikums in der „Grundproblematik der ‚Immunisierbarkeit‘ von Gesetzesbestimmungen vor verfassungsgerichtlicher Normenkontrolle mittels verfassungsrechtlicher Rangerhöhung“ (249) den Kern der Frage um das „letzte Wort“.
Tamara Ehs (TE)
Dr. phil., Politikwissenschaftlerin am IWK Wien und Lehrbeauftragte an der Universität Salzburg (http://homepage.univie.ac.at/tamara.ehs/)
Rubrizierung: 2.21 | 2.32 | 2.323 | 3.3 | 3.1 | 4.42 | 2.4 | 2.64 | 2.63 Empfohlene Zitierweise: Tamara Ehs, Rezension zu: Dominik Elser / Anja Eugster / Andreas Kind / Matthias Uffer / Rahel Baumgartner / Kathrin Williner / Stefan Schlegel / Dominika Blonski / Alexander Spring / Irene Grohsmann (Hrsg.): Das letzte Wort – Rechtsetzung und Rechtskontrolle in der Demokratie. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37141-das-letzte-wort--rechtsetzung-und-rechtskontrolle-in-der-demokratie_45573, veröffentlicht am 28.05.2014. Buch-Nr.: 45573 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken