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Eva Uppenbrink

Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Berlin: Duncker & Humblot 2004 (Beiträge zum Parlamentsrecht 60); 296 S.; 76,- €; ISBN 3-428-11354-3
Rechtswiss. Diss. FU Berlin; Gutachter: M. Heintzen, A. Randelzhofer. - Den Mitgliedern des Europäischen Parlaments wird in vielerlei Hinsicht ein besonderer Rechtsstatus gewährt. Er basiert auf einem Zusammenspiel von nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Regelungen. Zentrale Statusrechte, wie beispielsweise die Entschädigung, variieren je nach Mitgliedsland. Diese Situation beleuchtet die Autorin kritisch und fragt, ob durch die Ungleichbehandlung der EP-Abgeordneten gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wird. Sie skizziert die historische Entwicklung, die zu dieser Situation geführt hat. Die Kompetenzen des Parlaments seien seit der ersten Direktwahl zwar erheblich erweitert worden, der gegenwärtige Abgeordnetenstatus entspreche jedoch teilweise noch dem Status der Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates und erinnere an die Zeit des Doppelmandats, als die EP-Mitglieder von den nationalen Parlamenten delegiert wurden. Uppenbrink sieht hierin „eine Beeinträchtigung der allgemeinen Grundsätze der Unabhängigkeit und der Funktionstauglichkeit“ (264) des Europäischen Parlaments. Da die Reformnotwendigkeit mittlerweile allgemein anerkannt ist, wurde durch den Amsterdamer Vertrag der Artikel 190 Abs. 5 in den EU-Vertrag eingefügt. Er verleiht dem Europäischen Parlament die Kompetenz, parlamentsrechtliche Regelungen für seine Mitglieder zu treffen, denen der Rat zustimmen muss. Seither laufen Verhandlungen zwischen Rat und EP. Die Autorin analysiert den vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt 2002 angenommenen Entwurf eines Abgeordnetenstatus und bezeichnet ihn als nur bedingt zufrieden stellend. Grundsätzlich hält sie jede Form der Gleichstellung der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit denen der nationalen Parlamente für falsch.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.3 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Eva Uppenbrink: Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/14672-das-europaeische-mandat---status-der-abgeordneten-des-europaeischen-parlaments_25117, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 25117 Rezension drucken