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Jean-Claude Paye

Das Ende des Rechtsstaats. Demokratie im Ausnahmezustand. Aus dem Französischen übersetzt von Bodo Schulze

Zürich: Rotpunktverlag 2005; 276 S.; brosch., 19,50 €; ISBN 3-85869-294-8
Der Journalist will in seinem Essay zeigen, wie durch die jüngsten Umgestaltungen des materiellen Strafrechts und Strafprozessrechts in den westlichen Nationen eine neue imperiale Staatsform entsteht. Die uferlose, wenn auch stellenweise unzureichend detailliert aufgeführte Auflistung der zum Teil vor den Terroranschlägen konzipierten rechtlichen Veränderungen veranschaulicht sowohl die expansive – mindestens temporäre – Suspendierung von Grundrechten und die Dominanz eines subjektiven und ungenügend bestimmten Strafrechtssystems als auch die erfolgreiche Außerkraftsetzung der Ansätze des internationalen Rechts. Dass der Autor hier auf die bei Schmitt und Agamben beschriebene Allegorie des Ausnahmezustandes zurückgreift, mag einiges für sich haben. Doch letztlich ist er nicht an einer bloßen Kritik der Verwendung dieses Grenzfalles interessiert, was ihn in die Nähe des Rechtspositivismus bringen könnte, sondern an der Beschreibung des bevorstehenden Normalfalls, d. h. an der dauerhaften und somit diktatorischen Implementierung der reinen Gewalt in eine Rechtsordnung im Zeitalter der Globalisierung. Die Ausführungen über den Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Transformationen und Veränderungen im politischen Prozess bleiben zu skizzenhaft, um die zentrale These des Buches widerspruchsfrei zu konkretisieren. So bleibt der postulierte Zwiespalt, dass sich einerseits ein Verfall staatlicher Souveränität feststellen lässt und andererseits der Staat zunehmend die Gesellschaft strukturiert, unaufgelöst. Ebenso unausgeführt – und signifikant für die Würdigung des Buches – ist es, dass Paye der Begriffsbestimmung „Rechtsstaat“ nur kurz seine Aufmerksamkeit widmet und schließlich zu der fragwürdigen Annahme kommt, dass die gegenwärtige Gesellschaft den Grundlinien der Rechtslehre Kelsens entspreche.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 2.22.2633.52.612.644.22.21 Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Jean-Claude Paye: Das Ende des Rechtsstaats. Zürich: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/8938-das-ende-des-rechtsstaats_26945, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 26945 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken