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Marcus ter Steeg

Das Einwanderungskonzept der EU. Zwischen politischem Anspruch, faktischen Regelungsbedürfnissen und den primärrechtlichen Grenzen in Titel IV des EG-Vertrages

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2006 (Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft 321); 512 S.; brosch., 99,- €; ISBN 978-3-8329-2065-4
Rechtswiss. Diss. Köln; Gutachter: T. vob Danwitz, B. Schöbener. – Zwar wird regelmäßig betont, dass die Asyl- und Einwanderungspolitik seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zu den vergemeinschafteten Politikfeldern der EU gehört, doch welche Kompetenzen der Union in der Praxis zukommen, lässt sich nicht mit einem einfachen Satz beantworten. Das zeigt auch die umfangreiche Studie von ter Steeg, der einen strukturierten Überblick über das Politikfeld als Rechtsgebiet gibt. Die Arbeit ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie es nicht bei einer Analyse des Primärrechts belässt. Vielmehr geht der Autor zunächst auf den Problemhintergrund ein, wenn im ersten Teil die Migrationsursachen und der Regelungsbedarf diskutiert werden. Das ist nicht unbedingt typisch für eine juristische Dissertation, hilft dem Autor jedoch bei der Entwicklung eines Analyse- und Bewertungsmaßstabes für die folgende Darstellung. Im zweiten Teil referiert er die Entwicklung der einwanderungspolitischen Zusammenarbeit seit den 70er-Jahren, bevor er sich im dritten Teil den vertraglichen Grundlagen auf dem Stand des Vertrags von Nizza widmet. Welche politischen Entscheidungen die Regierungen bei der Umsetzung des vertraglichen Rahmens gefällt haben, wird in Teil 4 untersucht. Einen Ausblick auf den Stand des Verfassungsvertrages unternimmt ter Steeg im fünften Teil. Insgesamt hat er damit eine fundierte Studie zu den Kompetenzen der EU in diesem Politikfeld geschrieben. Aber nicht nur das: Er will zugleich die Funktionsfähigkeit des Einwanderungssystems im Lichte der realen Probleme beurteilen. Sein Fazit: Die Politik der EU sei „grundsätzlich geeignet“, die Anforderungen zu erfüllen, notwendig sei jedoch eine „langfristige und intensive Politik der Migrationsursachenbekämpfung“. Überdies bestünden nach wie vor „Kompetenzlücken“ (488), die sich insbesondere in der Sekundärrechtsetzung auswirkten. Der Verfassungsvertrag würde diese Lücken allerdings weitestgehend schließen.
Wilhelm Knelangen (WK)
Dr., wiss. Ass., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 3.5 Empfohlene Zitierweise: Wilhelm Knelangen, Rezension zu: Marcus ter Steeg: Das Einwanderungskonzept der EU. Baden-Baden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/26810-das-einwanderungskonzept-der-eu_31282, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 31282 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken