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Kees Groenendijk / Holger Hoffmann / Maaike Luiten

Das Assoziationsrecht EWG/Türkei. Rechte türkischer Staatsangehöriger in der EuGH-Rechtsprechung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2013 (Nomos Praxis); 127 S.; 34,- €; ISBN 978-3-8487-0056-1
Seit Abschluss des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei im Jahre 1963 hat sich mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ein Recht herausgebildet, das für die Rechtsakte der türkischen Staatsangehörigen innerhalb der Union bedeutungsvoll ist. Dieses Assoziationsrecht halten die beiden Professoren für Rechtswissenschaft Kees Groenendijk und Holger Hoffmann sowie die Juristin Maaike Luiten insofern für die Rechtspraxis der EU für wichtig, als türkische Staatsangehörige die größte Gruppe der Drittstaatsangehörigen in der EU ausmachen. Sie umfasste 2008 rund 2,4 Millionen Menschen, das entspricht acht Prozent aller Drittstaatsangehörigen. In diesem Buch fassen die Autoren „die relevanten Überlegungen der Entscheidungen des EuGH im Hinblick auf bestimmte Klauseln des Assoziationsrechts zusammen“ (9) und beschränken sich dabei auf die Erörterung jener Normen des Assoziationsrechts, die Aufenthaltsrecht und Gleichbehandlung von türkischen Staatsangehörigen innerhalb der EU sowie von Unionsbürgern in der Türkei betreffen. In den Rechtssachen Demirel und Sevince hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Assoziationsbestimmungen Teil des EU‑Rechts sind und unmittelbare Anwendung finden. Das bedeutet, „dass ein türkischer Staatsbürger einen Anspruch vor Behörden und Gerichten auf diese Bestimmungen stützen kann, und ebenso, dass die Behörden und Gerichte keine Vorschriften des nationalen Rechts oder Verwaltungshinweise anwenden oder beachten dürfen, die nicht mit dem Assoziationsrecht vereinbar sind“ (15 f.). Für die europarechtliche Praxis gewinnt dieses Recht – so das Autorentrio – also immer mehr an Bedeutung. Nach dem Einleitungstext, in dem kurz auf die Entstehungsgeschichte, Ziele und Bedeutung des Assoziationsrechts, dessen Rechtsnatur sowie die Beziehung zu den neuen Einwanderungsrichtlinien der EU eingegangen wird, schließt sich eine kommentierte Quellensammlung an. Sie macht den größten Teil der Publikation aus. Um die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Assoziationsrechts leichter zugänglich zu machen, erläutern die Autoren die Rechtsprechung zu den einschlägigen Bestimmungen des Abkommens von 1963 sowie des Protokolls von 1970 und weiterer Rechtstexte in chronologischer Reihenfolge. Unter dem Text jeder Bestimmung ist eine Auswahl der wichtigsten Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes abgedruckt und die gerichtlichen Erwägungen werden anhand von fünf Schlüsselbegriffen kategorisiert. Insgesamt dürfte der Band weniger für Politikwissenschaftler denn für auf diesem Rechtsgebiet praktizierende Juristen von Interesse sein.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.6 | 2.63 | 3.3 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Kees Groenendijk / Holger Hoffmann / Maaike Luiten: Das Assoziationsrecht EWG/Türkei. Baden-Baden: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/36202-das-assoziationsrecht-ewgtuerkei_44220, veröffentlicht am 19.09.2013. Buch-Nr.: 44220 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken