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Alessandra Silveira / Mariana Canotilho / Pedro Madeira Froufe (Hrsg.)

Citizenship and Solidarity in the European Union. From The Charter of Fundamental Rights to the Crisis, the State of the Art

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2013 (Euroclio 77); 489 S.; 62,10 €; ISBN 978-3-0352-6385
Basierend auf der Frage, in welche Richtung sich die Europäische Union entwickelt, behandeln die Autor_innen die Themenbereiche Demokratie, Wettbewerb, Konstitutionalismus, Gleichheit und Kultur. In allen Artikeln, die auf Vorträgen einer internationalen rechtswissenschaftlichen Konferenz an der Universität Minho, Portugal, im Mai 2012 zurückgehen, ist das Krisennarrativ omnipräsent. Dabei geht der Blick auch über Europa hinaus, etwa in dem Beitrag von Marcelo Neves. Er sieht den Transkonstitutionalismus als neues Phänomen der Rechtssetzung und diskutiert diese Entwicklung anhand der Verflechtung von nationalem, regionalem und internationalem Recht in Lateinamerika. Diese habe zur Entterritorialisierung juridisch‑konstitutioneller Verfahren geführt und berge in Krisenzeiten weiteres Konfliktpotenzial um die Zuständigkeiten der Rechtssetzung. Der Teil des Buches über Gleichheit und Solidarität ist aus politikwissenschaftlicher Sicht der stärkste, weil die Autor_innen konkret das Verhältnis von Krisenzeiten und Gleichheit respektive Solidarität in den Blick nehmen. So prüft Donatella Loprieno die nationale und europäische Rechtslage von regulären und irregulären Migrant_innen in Italien und kommt zu dem Schluss, dass sich deren formelle Rechtslage durch die Charta der Grundrechte der EU verbessert hat. Die politische Debatte durch rechte Parteien wie die Lega Nord fordere jedoch diese heraus und zeige, dass eine bloße Änderung der Rechte für deren nachhaltige Umsetzung nicht genüge. Tamara Hervey fragt, ob die bisherigen Rechte für gesundheitliche Versorgung ausreichen oder ob nicht vielmehr die Etablierung eines entsprechenden Menschenrechts im europäischen Recht geboten sei. Hervey zeigt an diesem Beispiel auf, dass die Frage, wie das „Recht“ zu interpretieren und konkret umzusetzen ist, problematisch sein kann – vor allem dann, wenn sich im Zuge der Krise eine Veränderung der Rechtslage als notwendig erweist. Damit bietet der Sammelband einige interessante Einblicke, weist jedoch konzeptionell Lücken auf. Die im Fazit gestellte, hochinteressante Frage der Herausgeber_innen: „[H]ow do we build a new concept of solidarity [?]“ (488) lässt sich eher als Hinweis für weitere Forschung verstehen, als dass sie durch die Beiträge ausführlich beantwortet worden wäre.
Stefan Wallaschek (WAL)
Doktorand, Bremen International Graduate School of Social Sciences (BIGSSS).
Rubrizierung: 3.1 | 3.2 | 3.5 | 2.61 | 2.65 | 2.21 | 4.42 Empfohlene Zitierweise: Stefan Wallaschek, Rezension zu: Alessandra Silveira / Mariana Canotilho / Pedro Madeira Froufe (Hrsg.): Citizenship and Solidarity in the European Union. Frankfurt a. M. u. a.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/37012-citizenship-and-solidarity-in-the-european-union_45376, veröffentlicht am 24.04.2014. Buch-Nr.: 45376 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken