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Elisabeth Wohland

Bundestag, Bundesrat und Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess. Zur Auslegung von Art. 23 Grundgesetz unter Berücksichtigung des Verfassungsvertrags von Europa und des Vertrags von Lissabon

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2008 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 4712); XLIX, 247 S.; 51,50 €; ISBN 978-3-631-57856-8
Rechtswiss. Diss. Konstanz; Gutachter: D. Lorenz, M. Ibler. – Wohland befasst sich unter anderem mit einem Thema, das im deutschen „Exekutivföderalismus“ nur selten näher betrachtet wird: der Rolle der Landesparlamente bei der Politikformulierung auf europäischer Ebene. Gleichwohl ist der Zeitpunkt der Befassung mit diesem Thema keineswegs zufällig: die Legitimationskrise, in der die europäischen Institutionen gegenwärtig stecken, könne, so die These der Autorin, nur unter stärkerer Beachtung der legitimationsstiftenden Rolle der Parlamente in den Mitgliedstaaten gelöst werden. Dies sei sowohl mit dem ursprünglichen europäischen Verfassungsvertrag als auch mit dem Vertrag von Lissabon durchaus beabsichtigt. Allerdings sei auch die Frage zu stellen, inwieweit die deutschen Parlamente auf beiden bundesstaatlichen Ebenen – die Landesparlamente hier vermittelt über den Bundesrat – „europatauglich“ seien. Die Autorin nimmt diese Untersuchung mit rechtswissenschaftlicher Methodik vor und stellt sowohl die geltende Verfassungslage (insbesondere die Bedeutung des „Europaartikels“ 23 GG) als auch die Möglichkeiten dar, die sich für die (sub-)nationalen Parlamente durch den Vertrag von Lissabon ergeben. Der politikwissenschaftlich interessanteste Punkt ist sicherlich die These, dass Art. 23 durchaus eine stärkere Bindung der Landesregierungen durch die Landesparlamente zulasse, sofern originäre Landeskompetenzen durch Rechtsetzung auf europäischer Ebene betroffen sind. Dies ist eine Position, die hinsichtlich einer generellen Bindungswirkung landesparlamentarischer Beschlüsse gegenüber ihren Landesregierungen (im Bundesrat) sowohl in der staatsrechtlichen wie in der politikwissenschaftlichen Literatur eher abgelehnt wurde. Insgesamt ist die Arbeit also auch für alle, die sich politikwissenschaftlich mit Europapolitik und Föderalismus befassen, als Grundlagenlektüre sehr zu empfehlen.
Sven Leunig (SVL)
Dr., Politologe, Akademischer Rat, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.svenleunig.de).
Rubrizierung: 2.32 | 2.321 | 2.325 | 3.2 | 3.7 Empfohlene Zitierweise: Sven Leunig, Rezension zu: Elisabeth Wohland: Bundestag, Bundesrat und Landesparlamente im europäischen Integrationsprozess. Frankfurt a. M. u. a.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/30512-bundestag-bundesrat-und-landesparlamente-im-europaeischen-integrationsprozess_36222, veröffentlicht am 23.06.2009. Buch-Nr.: 36222 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken