Skip to main content
Klaus Ritgen

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Dargestellt am Beispiel des § 26 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1997 (Kommunalrecht - Kommunalverwaltung 22); 302 S.; brosch., 88,- DM; ISBN 3-7890-4925-5
Rechtswiss. Diss. Bonn; Gutachter: F. Ossenbühl, G. Erbel. - Ritgen untersucht die 1994 in die nordrhein-westfälische Kommunalverfassung eingeführten Möglichkeiten des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides. Der Autor möchte keinen weiteren Beitrag zu der grundlegenden Diskussion über die Stärkung plebiszitärer Elemente leisten. Seine Fragestellung ist eine juristische, nämlich die Untersuchung der "sich aus der Anreicherung eines bisher strikt repräsentativ geprägten Willensbildungssystems um plebiszitäre Elemente und deren Anwendung ergebenden Rechtsprobleme" (31). Daher stehen Fragen der formellen und materiellen Zulässigkeit, des Verfahrens und der rechtlichen Wirkung im Vordergrund. Einleitend vergleicht der Autor die nordrhein-westfälische Rechtslage mit der in anderen Bundesländern und kommt dabei zu dem Ergebnis, daß die Regelungen weitgehend übereinstimmen. Damit werden die für Nordrhein-Westfalen gewonnenen Erkenntnisse übertragbar auf andere Bundesländer. Aus dem Inhalt: I. Direkte Demokratie in deutschen Staats- und Kommunalverfassungen; II. Grundbedingungen plebiszitärer Demokratie auf kommunaler Ebene: § 2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an kommunale Abstimmungen: A. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Grenzen der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene; B. Die Zulassung des Bürgerbegehrens durch den Rat - Verstoß gegen den Grundsatz funktionsgerechter Organstruktur?; C. Verfassungsmäßigkeit einer Beteiligung von EG-Ausländern an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. § 3 Grundzüge der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung; § 4 Sinn und Grenzen kommunaler Abstimmungen. III. Die kommunalverfassungsrechtliche Stellung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: § 6 Das Bürgerbegehren als kommunales Organ; § 8 Das Zusammenspiel von repräsentativer und unmittelbarer Entscheidungsfindung in den Kommunen. IV. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens; V. Der Bürgerentscheid; VI. Rechtsschutz bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Klaus Ritgen: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Baden-Baden: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/5518-buergerbegehren-und-buergerentscheid_7205, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 7205 Rezension drucken