Skip to main content
Hans-Jürgen Papier

Bewährung und Reform der bundesstaatlichen Ordnung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Dresdner Vorträge zum Staatsrecht 2); 33 S.; 11,- €; ISBN 978-3-8329-6912-7
Die Bundesrepublik, so steht es in Artikel 20 des Grundgesetzes, ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Das in diesem Artikel enthaltene Strukturprinzip bundesstaatlicher Ordnung nimmt Papier zum Anlass, über aktuelle Entwicklungen wie Blockaden zwischen Bundestag und Bundesrat, gemischte Zuständigkeiten von Bund und Ländern sowie den Bedeutungsverlust der Landtage nachzudenken. Papier beschreibt die in der Verfassung festgeschriebene Bedeutung der Parlamente und zeigt auf, wie die Landesparlamente gegenüber der Landesexekutive bei Entscheidungen, die zum Beispiel im Rahmen der Europäischen Union gemeinsam mit dem Bund getroffen werden, ihre Kontrollfunktion und damit ihre Machtbasis verloren haben. Er betont, dass mit diesem Machtverlust ein demokratietheoretisches und -praktisches Problem entstanden ist. Gleichzeitig zeigt er aber am Beispiel Baden-Württembergs auf, wie die Länderparlamente durch eine Reform der Landesverfassung ihre Gestaltungsmacht zurückgewinnen können. Papier skizziert darüber hinaus die Gemengelage, die durch die Föderalismusreformen I und II entstanden ist und verweist etwa auf die Neuordnung des Versammlungsrechts und des Strafvollzugs, die zu einer Entflechtung der Bund-Länder-Beziehung geführt hat; gleichzeitig sei jedoch mit der sogenannten Abweichungsgesetzgebungskompetenz Potenzial für „Normenwirrwarr“ (18) entstanden. Papier plädiert in diesem Vortrag, der bereits im Januar 2009 entstand, überzeugend für eine Verfassung, die dem Bundesstaatsprinzip durch die stärkere Einbindung der Landesparlamente eine starke demokratische Basis geben und eine, im Zeitalter neuer Entwicklungen, notwendige, zukunftsfähige Flexibilität erhalten möchte. Das Buch ist durch und durch lesenswert.
Jens Wassenhoven (JWN)
Dipl.-Kfm., Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3 | 2.325 Empfohlene Zitierweise: Jens Wassenhoven, Rezension zu: Hans-Jürgen Papier: Bewährung und Reform der bundesstaatlichen Ordnung Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/34818-bewaehrung-und-reform-der-bundesstaatlichen-ordnung_41860, veröffentlicht am 19.04.2012. Buch-Nr.: 41860 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken