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Georg Nolte / Peter Hilpold (Hrsg.)

Auslandsinvestitionen – Entwicklung großer Kodifikationen – Fragmentierung des Völkerrechts – Status des Kosovo. Beiträge zum 31. Österreichischen Völkerrechtstag 2006 in München

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2008 (Völkerrecht, Europarecht und internationales Wirtschaftsrecht 5); 269 S.; brosch., 45,50 €; ISBN 978-3-631-57360-0
Unter den mit diesem Band dokumentierten Vorträgen des Österreichischen Völkerrechtstags finden sich aus politikwissenschaftlicher Sicht insbesondere zwei interessante Beiträge. Bernhard Knoll betrachtet den Prozess und die Perspektiven möglicher Lösungsansätze der Statusfrage des Kosovo. So hat sich mit dessen Unabhängigkeitserklärung von Serbien im Februar 2008 eine neue Situation ergeben, deren Ausgang im interdependenten Spannungsfeld von Politik und Völkerrecht noch offen ist und dem spekulativen Charakter des Aufsatzes eine reizvolle Aktualität verleiht. An zentraler Stelle sieht Knoll die „Antinomie zwischen dynamischen Konzepten des Selbstbestimmungsrechts der Völker einerseits und der Achtung der territorialen Integrität der Staaten andererseits“ (259). Eine Eigenstaatlichkeit des Kosovo, vermittelt durch eine Kette bilateraler Anerkennungen ohne nennenswerte Mitwirkung des Sicherheitsrates, bedeutet für den Autor somit eine „Abkehr von einer kosmopolitischen Agenda“, die „die Frage der Mitgliedschaft in der internationalen Gemeinschaft weiterhin realpolitisch nur im nationalen Interesse verankert“ (269). Gregor Schusterschitz untersucht das europäische Verfahren der Komitologie. Darunter versteht man den Erlass von Durchführungsverordnungen durch die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit aus nationalen Beamten zusammengesetzten Ausschüssen. Der Autor hält fest: „Über 90 % des anwendbaren Gemeinschaftsrechts werden im Wege der Komitologie erlassen. Damit ist das Ausschusswesen eines der wichtigsten Mittel, die das europäische Räderwerk am Laufen halten.“ (210) Schusterschitz benennt auch die Probleme eines solchen Verfahrens, dass es nämlich „die Grenze zwischen Gesetzgebung und Vollziehung/Verordnungserlassung verwischt“ (211) und die „Rechtssetzung auf europäischer Ebene für den Staatsbürger noch mehr vernebelt“ (225).
Timo Lüth (TIL)
Student, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 4.1 | 4.41 | 2.61 Empfohlene Zitierweise: Timo Lüth, Rezension zu: Georg Nolte / Peter Hilpold (Hrsg.): Auslandsinvestitionen – Entwicklung großer Kodifikationen – Fragmentierung des Völkerrechts – Status des Kosovo. Frankfurt a. M. u. a.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/29631-auslandsinvestitionen--entwicklung-grosser-kodifikationen--fragmentierung-des-voelkerrechts--status-des-kosovo_35076, veröffentlicht am 07.10.2008. Buch-Nr.: 35076 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken