Aus der Krise in eine nachhaltige Zukunft

05.07.2021
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Autorenprofil
Louise Zbiranski, M.Phil., M.A.
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Sabine Steppat, Dipl.-Politologin
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Dipl.-Jur. Tanja Thomsen, M.A.

Aus der KriseFoto: grazhia, Lizenz: CC BY-NC 2.0

 

Die Covid-19-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben auf den Kopf gestellt. Plötzlich ist möglich, was früher schwierig schien: Büroarbeit kann wochenlag ins Homeoffice verlegt werden, Sport geht auch digital und so manche Flugreise erweist sich als verzichtbar. Die Corona-Krise zeigt damit eindrücklich, über welche Gestaltungskraft Gesellschaft und Politik verfügen – eine Gestaltungskraft, die vielen Hoffnung für die zweite große Krise, die Klimakrise, macht. Die Veränderungen des vergangenen Jahres haben aber auch Versäumnisse hervortreten lassen und hohe ökonomische, soziale und gesundheitliche Kosten verursacht. In der kommenden Wahlperiode wird zu verhandeln sein, wie diese vielfältigen Kosten von der Gesellschaft gestemmt werden können und welche Umstellungen wir in die Zukunft mitnehmen wollen.  

Welche Vorschläge machen die Parteien zur Bewältigung der Folgen der Pandemie? Welche gesellschaftlichen Innovationen, die durch sie z. B. im Bereich Digitalisierung ausgelöst wurden, wollen sie weiterentwickeln?

Welche Schlüsse hat die Politik aus den vergangenen Monaten für die Bewältigung der Klimakrise gezogen? Kann es gelingen, den sozialen Neustart der Gesellschaft mit einer nachhaltigen Klimapolitik zu verknüpfen? Und wie kann die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gleichzeitig gestärkt werden?

Sind die kommenden Jahre überhaupt ein realistischer Zeitpunkt für den „großen Wurf“, der Nachhaltigkeit, digitalen und ökonomischen Fortschritt sowie sozialen Ausgleich versöhnt? Legen die Kosten der Pandemie die Politik nicht in neue Fesseln? Und ist die Sehnsucht nach der „alten Normalität“ nicht viel zu hoch für eine grundsätzliche Umgestaltung? Welche Erwartungen bedienen die Parteien hier, und wie blicken Wissenschaftler*innen auf diese vielfältigen Probleme? 


Ab dem 26. Juli 2021 stellt unser Wahlticker wissenschaftliche und wissenschaftsnahe Beiträge zusammen, die Hintergründe zur Bewältigung der Krisensituation nach der Wahl liefern.[1] (lz)


Timmo Krüger
Energiekonflikte und Demokratiekrise. Eine radikaldemokratische Perspektive auf das Ringen um Gemeinwohlziele der Energiewende 
Zeitschrift Politikwissenschaft  31, (2021).  

In seinem Beitrag interpretiert Timmo Krüger „empirische Ergebnisse der Energiewendeforschung im Hinblick auf die Auseinandersetzungen um die Definition und Priorisierung von Gemeinwohlzielen der Energiewende“. Anschließend ordnet er die Erkenntnisse demokratietheoretisch ein und plädiert für mehr „agonistische Streiträume“, in denen Konflikte über die jeweilige Vorstellung von Energiewende stärker konfrontativ ausgetragen werden können. (lz) 


Kay Meiners und Andreas Molitor Wahlprogramme
Darf‘s etwas mehr sein?
Magazin Mitbestimmung, 
Ausgabe 04/2021, Hans-Böckler-Stiftung. 

Im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung blicken die Autoren auf die „Pläne aller im Bundestag vertretenen Parteien für die Mitbestimmung in Aufsichts- und Betriebsräten“ und unterlegen dies mit prägnanten Zitaten von Politiker*innen der der jeweiligen Parteien. (lz) 


Albrecht von Lucke
Das Erbe der Merkel-Ära: Aus Krise wird Katastrophe
Die Blätter, September 2021     

Es ist ein Bundestagswahlkampf der Krisen. Vor allem Flutkatastrophe und Machtübernahme der Taliban zeigen für Albrecht von Lucke jenseits von Covid-19 die Themen der Merkel-Kanzlerschaft wie unter einem Brennglas: die Klimapolitik, welche Merkel bereits als Umweltministerin unter Helmut Kohl verantwortete, und die Internationale Beziehungen, mit Nine Eleven als der Zäsur nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Damit verbunden sei die Rolle Europas und Deutschlands in der neuen multipolaren Welt. Von Lucke zeichnet daher angesichts des Abtritts der Kanzlerin nach, wie und wo sich die Lage innerhalb der Merkel-Jahren aus seiner Sicht verschlimmert hat. (tt) 


 

Chris Eichberger, Rafael Loss und Ana Ramic 
Lead time: How Germany should move on from Merkel | Episode 1 – Climate Policy
ECFR-Podcast, 6. September 2021

In der ersten Folge des Podcasts steht die Klimapolitik im Fokus. Der Klimaschutz werde eine zentrale Aufgabe für die nächste Bundesregierung, er müsse systematischer und nachhaltiger betrieben werden. Wie gut das gelingen wird, hänge auch vom Ergebnis der Bundestagswahlen ab. Welche konkreten Schritte unternommen werden sollten, beleuchtet das Autorentrio. (ste) 


Caspar Dohmen
Sparen oder Investieren auf Pump. Die Schuldenfrage im Wahlkampf 
Hintergrund, DLF, 4. September 2021 

Für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Doch wie weiter mit der Staatsverschuldung und dem Problem, dass auch zukünftig Geld für Investitionen gebraucht wird? Der DLF-Hintergrund hat die unterschiedlichen Positionen der Parteien hierzu herausgearbeitet und stellt sie Einschätzungen von Wirtschaftswissenschaftlern gegenüber. Zu Wort kommen unter anderem Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft), der Wirtschaftsweise Achim Truger (Universität Duisburg-Essen), Björn Bremer (MPI für Gesellschaftswissenschaften) und Lukas Haffert (Universität Zürich). (lz) 


Dirk Dohse 
Wahlcheck Industriepolitik: Parteien setzen auf zweifelhaftes Paradigma
Institut für Weltwirtschaft, August 2021 

Die staatliche Förderung ausgewählter Industriezweige gewinne in Deutschland im gesamten politischen Spektrum an Popularität, wie ein Blick in die Wahlprogramme zeige – schreibt Dirk Dohse. Er empfiehlt, dass die künftige Bundesregierung die Anpassungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft fördern sollte. (ste)


Markus Brunnermeier im Gespräch mit Axel Rahmlow
Risiken eingehen, um Krisen zu meistern

Deutschlandfunk Kultur, 16. August 2021

Markus Brunnermeier beantwortet, wie Gesellschaften ihre Resilienz in Krisenzeiten konkret steigern können: „Wir müssen lernen, diese Krisen besser zu vermeiden“. Damit meint der Volkswirtschaftsprofessor der Princeton-Universität vor allem zu unterschieden, welche Risiken temporär sind und welche dramatischer. Er plädiert dafür, mitunter Wagnisse einzugehen, um aus kleineren Krisen für größere Verwerfungen lernen zu können. Beim gegenwärtigen Klimawandel drohe indes ein Kipppunkt, den es zu vermeiden gelte, da gegebenenfalls ein Zurück zum Ausgangszustand nicht mehr möglich wäre. (tt)


Brigitte Scholtes 
Ökonomische Folgen der Pandemie. Leopoldina diskutiert Handlungsoptionen
Aus Kultur und Sozialwissenschaften, DLF, 12. August 2021

Wie sehen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie aus und welche Handlungsspielräume bieten sich den Politiker*innen? Hierzu hat die Journalistin Brigitte Scholtes Stimmen von Wissenschaftler*innen der Leopoldina gesammelt. Angesprochen wird eine Vielzahl von Themen, die sich von Bildung über Steuern bis zum Elterngeld erstreckt. (lz)


Claudia Detsch im Interview mit Klaus Jacob
Sexy sind sie nicht 
IPG-Journal, 12. August 2021 

Mit der Klimapolitik gerät zunehmend auch die Steuerpolitik in den Fokus. Mit Steuern lasse sich ökologisch lenken, erklärt Klaus Jacob, Forschungsstelle für Umweltpolitik der FU Berlin. In Deutschland kenne die Finanzverfassung allerdings keine Umweltsteuer, allenfalls kämen Verbrauchssteuern in Frage. Jacob erklärt daher beispielsweise die engen rechtlichen Grenzen dessen, was seit der „Ökosteuer“ auf Strom, Öl und Benzin überhaupt als Verbrauchssteuer gelten kann. (tt)


Jan Cernicky 
Globale Wertschöpfungsketten. Reformbedarfe und Möglichkeiten
Analysen und Argumente, Nr. 457, August 2021 

Lieferengpässe in der Covid-Pandemie und fehlende Menschrechtsstandards in der Produktion – Gründe, skeptisch auf die Globalisierung der Wirtschaft zu blicken, gibt es viele. Eine durch die Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebene Studie des ifo-Instituts spricht sich dennoch gegen eine durch politische Instrumente gelenkte Rückverlagerung der Produktion ins Inland aus. (lz)


 Katharina Grabietz und Stefanie Janczyk
Sozialkassen nach Corona: Wer zahlt die Rechnung?
Die Blätter, August 2021  

Die Covid-19-Krise resultiert in einem enormen Finanzdruck in Sozialversicherungen und Krankenkassen. Die neue Regierung nach der Bundestagswahl wird sich mit dieser Rechnungslegung auseinandersetzen müssen. Digitalisierung sowie die ökologische Wende vervollständigen die Aufgabe eines Transformationsprozesses, welcher sich aus Sicht der Autorinnen in sozialpolitischen Maßnahmen niederschlagen muss. (tt)  


Ralph Ruthe, Sally Lisa Starke, Claudia Kemfert und Eckart von Hirschhausen
Wahlprogramme im Klimacheck
Allgemein gebildet, 3. August 2021

Im Podcast nehmen Ralph Ruthe und Sally Lisa Starke gemeinsam mit ihren Gästen Claudia Kemfert und Eckhart von Hirschhausen die Wahlprogramme der Partei unter die Lupe und fragen nach deren Konzepten zum Klimaschutz. (lz) 

Malte Herten, Christine Merk, Sonja Peterson, Wilfried Rickels
Wahlcheck Klimapolitik: Ziele ähnlich, Instrumente sehr verschieden
Institut für Weltwirtschaft, August 2021

Malte Herten, Christine Merk, Sonja Peterson und Wilfried Rickels stellen in „Wahlcheck Klimapolitik“ vor, mit welch unterschiedlichen Instrumenten die Parteien in den Programmen zur Bundestagswahl die gesteckten Klimaziele erreichen möchten. Als klimaökonomisch sinnvoll überzeugt sie der vielfach vorgesehene Ausbau von Anreizsystemen. Gleichzeitig bestünden zwichen den Parteien indes starke Differenzen darüber, wie sehr der Staat denn dabei selbst aktiv lenken solle. Spannend ist auch der Aspekt von Technologien zum Entzug von CO2 aus der Atmosphäre, auch wenn dieser im Wahlkampf bisher wenig besprochen werde. Ein Wahlcheck aus ökonomischer Sicht. (tt)


Susanne Götze
Laschets Klimapolitik: Geisterfahrt in der Heißzeit
Blätter für deutsche und internationale Politik, August 2021

In ihrem Kommentar zur Klimapolitik der Union gesteht die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Susanne Götze der Partei zwar zu, dass es auch dort bereits in den 1980ern Vorkämpfer*innen für mehr Klimaschutz gegeben habe. Insgesamt sieht sie die Union unter Armin Laschet aber nach wie vor mit dem Thema fremdeln und wirft ihr vor, aus wahltaktischen Gründen klare Aussagen zu vermeiden. (lz)

Nachhaltige Finanzpolitik. Wie man in Zukunft investiert
Böll-Stiftung, 25. Juli 2021

„Welche finanzpolitischen Weichenstellungen sollte die Politik [...] auf Europa-, Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen vornehmen, damit auch die künftigen Generationen in Wohlstand leben können?“ – so lautet eine der zentralen Fragen, denen der Bericht des Finanzpolitischen Arbeitskreises der Böll-Stiftung nachgeht. (lz)


Marc Saxer
Der große Umbau
IPG-Journal, 20. Juli 2021

Marc Saxer (Leiter des Referats Asien, FES) schildert in „Der große Umbau“ die Probleme des durch neoliberalen Rückbau geschwächten Staats angesichts gegenwärtiger Megakrisen. Diese seien nicht mittels einer Politik der kleinen Schritte oder moralische Argumentationen zu lösen. Dieser modus vivendi übersehe Machtkonzentrationen, welche die Energie-, Finanz- und Produktionssektoren mit ihren Konflikten aus Klasseninteressen bestimmten, während auf individuelle Verhaltensänderungen der Bürger appelliert werde. Dabei könne nur einem breiten sozialen Bündnis die Lösung der gegenwertigen zentralen Zeitfragen gelingen. (tt)


Gerald Becker-Neetz
Klimaschutz oder Sozialstaat?
Verfassungsblog, 14. Juli 2021

Die Verteilung der Emissionsrechte berührt unterschiedliche Ebenen, wie Gerald Becker-Neetz (Ministerialdirigent, Bundesministerium für Arbeit und Soziales) in „Klimaschutz oder Sozialstaat?“ erläutert. Das Spannungsfeld zwischen effektivem Klimaschutz und dessen sozialer Ausgestaltung spiegle sich verfassungsrechtlich in der Dichotomie zwischen dem Klimaschutzgebot des Art. 20a GG und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG wider. Künftige Gesetzgeber müssten beide Dimensionen beachten und daher auf eine sozialstaatliche Verteilung von Emissionsrechten hinwirken.

Florian Buhlmann, Michael Hebsaker und Sebastian Siegloch
Reformvorschläge der Parteien zur Bundestagswahl. Finanzielle Auswirkungen
ZEW, 8. Juli 2021

Im Auftrag der Süddeutschen Zeitungen haben sich Wissenschaftler des ZEW mit den finanziellen Auswirkungen der Wahlvorschläge der einzelnen Parteien befasst. Sie kommen zu dem Schluss, dass SPD, Grüne und Linke mittlere Einkommensgruppen und sozialschwache Bevölkerungsschichten besserstellen. Union und FDP hingegen entlasten vor allem die oberen Einkommensgruppen. Zudem weisen ihre Vorschläge der Studie zufolge ein Finanzierungsdefizit auf. (lz)


Christoph Spengel, Theresa Bührle und Leonie Fischer 
Unternehmenssteuern und die Corona-Krise in Deutschland
Friedrich-Naumann-Stiftung, Juli 2021

Die Studie „Unternehmenssteuern und die Corona-Krise in Deutschland“ der Naumann-Stiftung nimmt die bislang auf den Weg gebrachten steuerlichen Hilfsprogramme für von den Folgen der Pandemie getroffene Unternehmen unter die Lupe. Die Autor*innen kommen zu dem Schluss, dass kleine und frisch an den Start gegangene Unternehmen bisher nicht hinreichend unterstützt werden und dass es in den kommenden Monaten weiterer steuerlicher Instrumente bedarf, um deutsche Unternehmer*innen zu unterstützen. (lz)  


Nikolaos Gavalakis und Stephanie Kelton
Dieses Pulverfass wird hochgehen
IPG-Interviews, 9. Juni 2021

Im Interview mit Nikolaos Gavalakis legt die US-Ökonomin Stephanie Kelton (Stony Brook University, New York) dar, warum sie Sparmaßnahmen nach Pandemie für „brandgefährlich“ hält und in Schulden trotz Inflationsgefahr eine mögliche Lösung sieht. (lz, tt)


Dominik Schottner, Bettina Rudloff und Lars Brozus
Die verkannte Pandemie? Krisenfrüherkennung und Risikomanagement in der Politik
Stiftung Wissenschaft und Politik, Podcast 2021/P 09, 4. Juni 2021

Dominik Schottner spricht mit Bettina Rudloff (SWP) und Lars Brozus (SWP) darüber, welche Möglichkeiten es gibt, um sich auf unbekannte Risiken einzustellen. Die Corona-Pandemie zeige, wie unterschiedlich Gesellschaft und Politik mit einer überraschenden globalen Krise umgingen. (tt)


Benjamin Ewert:
Grüne Sozialpolitik: Teilhabe statt Paternalismus
Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2021

Benjamin Ewert fragt in „Grüne Sozialpolitik: Teilhabe statt Paternalismus“ nach dem inhaltlichen Profil von Bündnis 90/Die Grünen auf dem Feld der Sozialpolitik in Konkurrenz zur SPD. Bisher sei grüne Sozialpolitik nicht „nachhaltig“ in das Bewusstsein der Bürger*innen vorgedrungen. Wo aus sozialpolitischer Perspektive über grüne Politik diskutiert werde, tue man dies mit Fokus auf die Kosten grüner Klima- und Umweltschutzpolitik vor allem gemäß dem Motto „Grüne Politik muss man sich leisten können!“. (tt)


Luna Bellani, Nona Bledow, Marius R. Busemeyer und Guido Schwerdt 
Wenn alle denken sie seien Teil der Mittelschicht
Exzellenz-Cluster „The Politics of Inequality”/Progressives Zentrum, 26. Mai 2021

Die Covid-19-Pandemie hat der Sorge, dass sich die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt, neue Brisanz verliehen. Dennoch kommt die oben genannte Studie von Forscher*innen der Universität Konstanz in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum zu einem paradoxen Ergebnis: Während sich weite Teile der Bevölkerung wünschen, in einer sozial relativ ausgeglichenen Gesellschaft mit guten Aufstiegschancen zu leben, unterschätzen sie das Ausmaß des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles. Hierin sehen die Autor*innen einen möglichen Grund für mangelnde politische Reformen in Bereich der Umverteilung. Das Paper schließt mit Handlungsempfehlungen für die Politik. (lz)


ifo-Institut Dresden
Rentenpolitik im Schatten der Babyboomer
Friedrich-Naumann-Stiftung, Mai 2021 

Die Studie „Rentenpolitik im Schatten der Babyboomer“, die das ifo-Institut Dresden für die Naumann-Stiftung erstellt hat, zeichnet ein düsteres Bild der Rentenpolitik der letzten Jahre sowie der Rentenentwicklung in den kommenden Jahrzehnten. Der demographische Wandel werde „enorme Kostensteigerungen“ mit sich bringen, während die bislang verabschiedeten Rentenpakte diese Entwicklung eher beförderten als eindämmten. (lz) 


Ulrike Eifler
Wie kommen die Gewerkschaften aus der Defensive? Strategiesuch in der Coronakrise
Luxemburg-Stiftung, 1/2021, S. 68-73

Nicht nur die Politik, sondern auch die Gewerkschaften stecken in der Krise. Welche Transformationsvorschläge sollten sie in der nächsten Wahlperiode anbieten? Ulrike Eifler, Politologin, Gewerkschaftlerin und Fellow am Institut für Gesellschaftsanalyse, denkt darüber nach. (lz)


Friedrich-Ebert-Stiftung
Schwerpunkt: Die internationale Klimapolitik gerecht gestalten
info, 01/2021

Manuela Mattheß, Referentin der FES, befindet in ihrer Einführung zum Themenschwerpunkt „Klimapolitik“, dass die Klimakrise im Kern eine Gerechtigkeitsfrage sei. Daher widmen sich die folgenden acht kurzen Beiträge zum Thema nicht nur den Auswirkungen des Klimawandels in der Welt, sondern versuchen auch, die „Grundregeln für einen gerechten Strukturwandel“ zu erarbeiten. (lz, tt)


Tobias Haas
Die Mobilitätswende als Auslöser einer tiefgreifenden Transformation des „Modell Deutschland“?
Politische Vierteljahresschrift  62, 149–170 (2021).

Das „Modell Deutschland“ mit seiner starken Automobilindustrie muss sich reformieren. Der Beitrag argumentiert, dass sich hier nicht nur die monetäre Seite, sondern, angesichts der Transformation des Automobilsektors, vor allem auch die materiell-stoffliche Dimension des „Modell Deutschland“ als zentral erweisen wird. (lz)


Arno von Schuckmann
Schwerpunkt: Der Vorsorgestaat im 21. Jahrhundert 
Zeitschrift für Politikwissenschaft 30, 631–632 (2020)

Die ZPol nimmt die Digitalisierung und Krisen der letzten Jahrzehnte – von 9/11 bis zur aktuelle Pandemielage – zum Anlass, den „Vorsorgestaat im 21 Jahrhundert“ ins Zentrum zu rücken: Manfred Mai befasst sich mit Governance im modernen Vorsorgestaat, Jochen Pimpertz untersucht, welche Herausforderungen eine alternde Gesellschaft für den Vorsorgestaat darstellt, und Peter Weingarten und Annett Steinführer fragen nach der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen, insbesondere im ländlichen Raum. (lz)
Fußnoten

 

[1] Hierfür filtern wir regelmäßig Online-Publikationen, Radiosendungen und Podcasts, die frei im Internet verfügbar sind, und ergänzen „Zufallsfunde“. Aufgenommen werden wissenschaftliche Artikel, Thinktank-Berichte und journalistische Stücke, die auf wissenschaftliche Expertise zurückgreifen. Wir bemühen uns um eine politisch ausgewogene Zusammenstellung. Die in den Beiträgen vertretenen Ansichten spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider.  

 

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