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Mathias Ulmer

Asylrecht und Menschenwürde. Zur Problematik der "Sicheren Drittstaaten" nach Art. 16 a Abs. 2 und 5 GG und die Harmonisierung des Asylrechts in Europa

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1996; 450 S.; brosch., 108,- DM; ISBN 3-631-47843-7
Rechtswiss. Diss. Hannover; Erstgutachter: H.-P. Schneider. - Ulmer untersucht die erfolgte Verfassungsänderung zum Asylrecht unter Berücksichtigung der einschlägigen nationalen und internationalen Rechtsnormen. Seine Ergebnisse für den neuen Art. 16 a GG: Die Drittstaatenregelung ist grundsätzlich verfassungskonform, aber nur unter der Bedingung, daß das in dem Drittstaat geltende Asylrecht "den nach Art. 79 Abs. 3 i. V. m. Art 1 u. 20 GG unverzichtbaren Grundlagen entspricht" (415). In Großbritannien und in der Schweiz sei dies nicht der Fall, in Österreich, Italien und in der Schweiz bestünden erhebliche Zweifel. Die Bundesrepublik ist, so Ulmers Folgerung, im Falle der fehlenden Sicherheit des Drittstaates zuständig, und zwar auch dann, wenn der Drittstaat den Flüchtling ohne Prüfung des Asylgesuchs in einen Viertstaat abschieben will - falls letzterer nicht als sicherer Drittstaat gilt. Inhaltsübersicht: 2. Verfassungsrechtliche Ausgangslage vor der Änderung des GG; 3. Völkerrechtliche Lage; 4. Drittstaatenregelung in Art. 16 a Abs. 2, 5 GG; 5. Völkerrechtliche Grenzen der internationalen Zusammenarbeit im Flüchtlingsrecht?; 6. Anwendbarkeit des Deutschen Grundgesetzes auf grenzüberschreitende Sachverhalte; 7. Verfassungsrechtliche Schranken einer Änderung des Asylrechts; 8. Das Asylrechtsverfahren in anderen europäischen Staaten unter dem Aspekt des sicheren Drittstaats; 9. Verfassungsrechtliche Schlußfolgerungen für Art. 16 a Abs. 2 und 5 GG.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.343 | 4.42 | 3.5 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Mathias Ulmer: Asylrecht und Menschenwürde. Frankfurt a. M. u. a.: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, http://pw-portal.de/rezension/3468-asylrecht-und-menschenwuerde_4577, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 4577 Rezension drucken